Jugendliche verklagen Montana wegen Klimaschäden
13. Juni 2023In den USA hat das erste Gerichtsverfahren begonnen, in dem Kinder und junge Erwachsene einen Bundesstaat wegen Verletzung ihres Rechts auf eine "saubere und gesunde Umgebung" verklagen. Der Fall "Held v. Montana" wird landesweit aufmerksam verfolgt, weil er ähnliche Prozesse nach sich ziehen könnte - nachdem frühere Klagen noch vor der Verhandlung abgewiesen worden waren.
Die 16 Kläger im Alter von fünf bis 22 Jahren, die sich dem Antrag eines Umweltunternehmens anschlossen, werfen dem Staat Montana vor, ihnen sei durch die "gefährlichen Auswirkungen fossiler Energien und die Klimakrise" Schaden zugefügt worden. Kinder seien "besonders verwundbar" durch die sich verschlimmernden Auswirkungen.
Emotionaler Auftritt
Hauptklägerin ist Rikki Held, deren Familie eine Ranch in Montana betreibt. In einer teils emotionalen Aussage erklärte sie, die Existenzgrundlage und das Wohlergehen ihrer Familie seien durch Waldbrände, extreme Temperaturen und Dürre zunehmend beeinträchtigt.
Sie erinnere sich daran, wie oberirdische Elektrizitätsleitungen über Dutzende Kilometer hinweg verbrannt seien, "so dass wir einen Monat lang keinen Strom hatten". Das Vieh sei gestorben, weil die Rancher kein Wasser pumpen konnten und das Gras wegen einer Dürre knapp gewesen sei, sagte sie aus.
"Asche regnete vom Himmel"
Im Jahr 2021 hätten Waldbrände "den ganzen Sommer über" Mensch und Tier die Luft zum Atmen genommen, Asche sei vom Himmel gerieselt. Wegen der Massenevakuierungen habe der Motelbetrieb ihrer Familie gelitten, sagte die 22-jährige Absolventin eines Studiums der Umweltwissenschaften.
Die Klage hebt ab auf einen Zusatzartikel in der Verfassung des Bundesstaates, der 1972 eingefügt wurde. Darin heißt es: "Der Staat und jede Person soll eine saubere und gesunde Umgebung in Montana für jetzige und künftige Generationen erhalten und verbessern." Vor diesem Hintergrund fechten die Kläger Regelungen im Umweltgesetz von Montana an. Sie verlangen, Regierungsbehörden müssten bei der Prüfung von Genehmigungsanträgen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen auch die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.
Die 16 jungen Leute zielen nach eigener Darstellung nicht auf eine finanzielle Entschädigung ab. Vielmehr verlangen sie eine juristische Feststellung, dass mit der politischen Ausrichtung des Bundesstaates, die fossile Energien begünstige, ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte verletzt wurden. Von einem solchen Urteil - so die erklärte Hoffnung - ginge eine Signalwirkung aus, und die Abgeordneten im Parlament würden ermutigt, energischer gegen den Klimawandel vorzugehen.
Ein Vertreter des Justizministeriums von Montana, Michael Russell, erklärte dagegen, die vorgebrachten Schäden könnten nicht auf bestimmte Handlungen von Staatsbeamten zurückgeführt werden. "Der Klimawandel ist ein globales Problem, das Montana in die Rolle eines Zuschauers drängt", sagte er.
jj/se (afp, rtr, ap)