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Jugoslawien schon bald Mitglied des Europarats?

10. September 2002

- Beitritt nicht mehr von serbisch-montenegrinischer Verfassung abhängig

Belgrad, 9.9.2002, B92, engl.

Nach monatelangen politischen Debatten, Verhandlungen, Druck und Versprechungen wird Jugoslawiens Beitritt zum Europarat am 24. September endlich auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Versammlung des Rates (PACE) stehen. Der Sprecher des Rates, Claude Frey, gab diese neue Nachricht bekannt und teilte mit, die Fertigstellung der Verfassungscharta des neuen Staates Serbien und Montenegro sei keine Bedingung mehr für eine Mitgliedschaft, obwohl der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, monatelang Druck gemacht habe.

Dragoljub Micunovic, der Leiter der Delegation des jugoslawischen Parlaments in Straßburg, sagte, der Politische Ausschuss des Rates habe heute diesem neuen Standpunkt nahezu einmütig zugestimmt. Trotz einigen Widerstands gegen Jugoslawiens Antrag sei er optimistisch, dass die Mitgliedschaft gewährt werde.

Frey äußerte starke Unterstützung für den Beitritt. Der Rat habe einen Brief des Präsidenten Vojislav Kostunica und des Premierministers Zoran Djindjic erhalten, in dem sie versprächen, alle gestellten Bedingungen zu erfüllen. (TS)