Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
25. März 2025
Am Ende war die Mehrheit dann recht klar, wenn auch nicht so klar wie bei vielen ihrer Vorgänger: Mit 382 von 622 Stimmen wählte der neue Deutsche Bundestag in Berlin die CDU-Parlamentarierin Julia Klöckner zur neuer Präsidentin. 204 Parlamentarier stimmen mit Nein, es gab 31 Enthaltungen. Klöckner löst Bärbel Bas (SPD) ab, die das Parlament seit 2021 geführt hatte. Klöckner sagte nach der Abstimmung: "Ich habe mir fest vorgenommen, diese Aufgabe stets unparteiisch, unaufgeregt und auch unverzagt zu erfüllen. Klar in der Sache, aber zugleich verbindend miteinander." Bei der Atmosphäre im Parlament wolle sie auf die Regeln des Anstands achten, noch mehr als in der Vergangenheit, fügte sie hinzu. Tatsächlich war zuletzt die Anzahl der Ordnungsrufe im Parlament nach Beleidigungen und Verunglimpfungen stark gestiegen, vor allem seitdem die teilweise rechtsextreme "Alternative für Deutschland" (AfD) im Parlament sitzt.
Das zweithöchste Staatsamt
Der Präsident oder die Präsidentin des Bundestags ist formal das zweithöchste politische Amt in Deutschland - nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor dem Amt des Kanzlers. Und auch wenn es dafür kein Gesetz gibt, keine formale Regelung, steht das Amt immer der stärksten Fraktion zu, in diesem Fall der christlich-konservativen Fraktion von CDU und CSU. Als Präsidentin wird Klöckner zumeist die Sitzungen des Plenums leiten, sie hat das Hausrecht im Parlament, und alle Gesetze und sonstige Eingaben an das Parlament gehen an ihre Adresse. Außerdem präsentiert sie das Parlament in seiner Gesamtheit. Konkret zeigt sich das etwa bei Gedenkfeiern wie der jedes Jahr zur Erinnerung an den Holocaust am 27. Januar. Dann spricht die Präsidentin oder der Präsident, ebenso wie bei Staatsbesuchen ausländischer Regierungschefs und Oberhäupter.
Präsidentin achtet auf Stil der Debatten
Ungeschriebenes Gesetz ist dabei, dass die Präsidentin die Wahrung der Rechte und Pflichten aller Parteien achten soll, und auf den Stil der politischen Debatten im Plenum. Deswegen soll die Präsidentin oder der Präsident möglichst von allen Fraktionen und Parteien geschätzt werden und über eine größere parlamentarische Erfahrung verfügen. Das war etwa beim langjährigen Präsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) der Fall, der von 2017 bis 2021 im Amt war. Schäuble hatte zuvor große Erfahrung als Innen - und Finanzminister gesammelt und galt als einer der Architekten des Einheitsvertrages zwischen der damaligen DDR und der Bundesrepublik im Jahr 1990.
Eine konservative Weinkönigin
Julia Klöckner ist eine streitbare Konservative, die sich gern energisch in viele öffentliche Debatten einmischt. Erst im Januar dieses Jahres, noch vor der Neuwahl des Bundestages, hatte die 52-Jährige mit dieser Aussage, gepostet auf Instagram, für Aufsehen gesorgt: "Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU." Das wurde von Kritikern als Verharmlosung der Programmatik der in Teilen rechtsextremen "Alternative für Deutschland" (AfD) gewertet. Und während der Flüchtlingskrise 2015, als viele Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Deutschland kamen, verlangte Klöckner für Geflüchtete eine gesetzliche Pflicht zur Integration und die verbindliche Teilnahme an Sprachkursen sowie Gesetzes- und Verfassungstreue.
Ein nicht immer gradliniger Karriereweg
Klöckner ist die Tochter eines Winzers aus Rheinland-Pfalz und wurde 1995 deutsche Weinkönigin, ein repräsentatives Amt, dass mit mehr als 200 öffentlichen Terminen pro Jahr verbunden ist. Von Beruf ist sie Journalistin. Lange Jahre war sie dann Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz und von 2018 bis 2021 unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundesministerin für Landwirtschaft. Umweltorganisationen kritisierten Klöckner während dieser Zeit für ihre angeblich zu großen Nähe zur Lebensmittelindustrie. Zuvor war ihr politischer Weg nicht immer ohne Rückschläge verlaufen: Zweimal, 2011 und 2016, scheiterte sie in ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz bei dem Versuch, dort für ihre Partei Ministerpräsidentin zu werden.
Vertraute des wahrscheinlich neuen Kanzlers
Die CDU-Politikern gilt als Vertraute des Parteichefs und wahrscheinlichen neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Bei der Bekanntgabe der Nominierung von Klöckner sagte Merz: "Das Parlament ist das Herz unserer Demokratie, und die Aufgabe der Präsidentin wird es sein, dieses Herz zu schützen." Klöckner wird erst die vierte Frau sein, die nach 1949 das Amt der Bundespräsidentin bekleidet. Zu ihren Stellvertretern wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) gewählt. Zum wiederholten Male scheiterte die AfD bei ihrem Versuch, einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium durchzubringen.