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PolitikGlobal

News kompakt: Rückschlag für Trumps Zoll-Politik

29. Mai 2025

New Yorker Richter haben Zollverordnungen von US-Präsident Donald Trump für ungütig erklärt. Ein Gletschersturz hat Teile eines Schweizer Bergdorfs verschüttet. Das Wichtigste in Kürze.

USA Washington 2025 | Umringt von Mitarbeitern unterzeichnet Donald Trump im Oval Office ein Dekret (09.04.2025)
US-Präsident Trump bei der Unterzeichnung eines Dekrets (im April)Bild: Anna Moneymaker/Getty Images

Ein Bundesgericht in den Vereinigten Staaten hat von US-Präsident Donald Trump verhängte Einfuhrzölle als "verfassungswidrig" gestoppt. Der Präsident habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, urteilten die Richter in New York. Die US-Verfassung räume ausschließlich dem Kongress, also beiden Parlamentskammern, eine entsprechende Regulierung des Handels mit anderen Ländern ein.

Das Gericht erklärte mit sofortiger Wirkung all jene Zollverordnungen Trumps für ungültig, die sich auf das Notstandsgesetz stützen. Die Regierung in Washington will gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

Musk verlässt die Trump-Behörde DOGE

Tech-Milliardär Elon Musk hat das Ende seiner Tätigkeit für die US-Regierung verkündet. Seine geplante Zeit als "spezieller Regierungsmitarbeiter" gehe "planmäßig" zu Ende, teilte er auf seinem Social-Media-Kanal mit. Der 53-Jährige war führend tätig in der von Präsident Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz DOGE. Musk hatte dazu als nicht gewählter Regierungsvertreter beispiellose Befugnisse erhalten. Folge waren Massenentlassungen von Staatsbediensteten.

Musks Unternehmen, der E-Autobauer Tesla, hatte im April erhebliche Umsatzrückgänge gemeldet. Daraufhin kündigte Musk an, seine Tätigkeit bei DOGE einzuschränken, um sich wieder mehr um den Fahrzeughersteller kümmern zu können.

Israel meldet Tod von Hamas-Führer

Israels Militär hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Hamas-Anführer Mohammed al-Sinwar getötet. Dieser galt nach dem Tod seines Bruders, dem einstigen Hamas-Chef Jihia al-Sinwar, seit Oktober als neuer starker Mann in der radikalislamischen Miliz.

Von der israelischen Armee veröffentlichtes Foto von Mohammed al-Sinwar (2023)Bild: Israeli Army/Handout/REUTERS

Israelische Medien hatten nach einem Angriff Israels auf ein Krankenhaus in Chan Junis im südlichen Gazastreifen vor zwei Wochen berichtet, dass dieser Mohammed al-Sinwar gegolten habe. Verteidigungsminister Israel Katz sagte zuletzt, al-Sinwar sei bei dem Angriff "allen Anzeichen nach ausgeschaltet worden". Die in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer herrschende Hamas wird von vielen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Ehrung für von der Leyen

Im Rathaus der westdeutschen Stadt Aachen wird an diesem Donnerstag der Karlspreis verliehen. Er geht an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Das Karlspreisdirektorium ehrt die deutsche Politikerin als "europäische Führungspersönlichkeit" und "starke Stimme Europas in der Welt", wie es in der Begründung heißt. Festredner sind Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz und König Felipe VI. von Spanien.

Mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen werden seit 1950 Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient machten. Zu den prominentesten Preisträgern zählen der verstorbene Papst Franziskus und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an den Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt und die jüdischen Gemeinschaften in Europa.

Eis und Geröll verschütten Teile von Schweizer Bergdorf

Nach dem verheerenden Gletschersturz im Süden der Schweiz wird weiter eine Person vermisst. Am Mittwochnachmittag hatten herabgerutschte Geröllmassen aus dem darüberliegenden Gebirge Eis des Birchgletschers mit sich gerissen. Im Tal wurden Teile des Ortes Blatten dadurch verschüttet. Auf Behördenanweisung hatten die 300 Bewohner das Dorf im Kanton Wallis bereits vergangene Woche verlassen.

Verschüttetes Schweizer Dorf Blatten (am Mittwoch)Bild: Jean-Christophe Bott/dpa/picture alliance

Weitere Gefahr droht nun durch den Fluss Lonza, dessen Wasser sich aufgrund des Gletschersturzes aufstaut. Ursachen für die Katastrophe könnten geologische Prozesse und Wetterereignisse sein, aber auch das Tauen des Permafrostbodens in den Alpen im Zuge des Klimawandels.

Kanadische Provinz Manitoba ruft Notstand aus

In Kanada sind infolge heftiger Waldbrände in Manitoba mehr als 17.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Es handele sich um "die größte Evakuierungsaktion" in der Provinz "seit Menschengedenken", so Manitobas Premierminister Wab Kinew. Für die gesamte Provinz sei der Notstand ausgerufen worden.

Kinew zufolge gibt es in verschiedenen Gegenden Manitobas derzeit insgesamt 22 Waldbrände. Opfer wurden bislang nicht gemeldet. Erst kürzlich waren bei schweren Waldbränden in der zentralkanadischen Provinz zwei Menschen ums Leben gekommen.

haz/AR/ch (dpa, rtr, afp)

Dieser Artikel wurde um 9.30 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.

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