Ob das wirklich jeder weiß, der in Deutschland mal so ganz gedankenfrei in einen öffentlichen Bus oder in eine Bahn steigt? Das Fahren ohne Ticket ist eine Straftat und wird mit einer Geldbuße von in der Regel 60 Euro geahndet. Und wer die nicht zahlen kann oder will, kann durchaus im Gefängnis landen, in Extremfällen sogar bis zu einem Jahr. Das etwas sperrige Wort für die harte staatliche Maßnahme lautet: Ersatzfreiheitsstrafe. In den vergangenen Jahren saßen jeweils zwischen 7000 und 9000 Menschen wegen des so genannten Schwarzfahrens in Deutschland im Gefängnis.

Hubig: "Gehören diese Menschen wirklich ins Gefängnis?"

Bundesjustizministerin Stefanbie Hubig will das jetzt ändern: In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die Politikerin der Sozialdemokraten, sie wolle das Fahren ohne Ticket "entkriminalisieren" und künftig gern auf Strafen hinter Gittern verzichten. Hubig wörtlich: "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?"

Was die SPD-Politikerin konkret plant, blieb auch am Mittwoch nach Ostern aber unklar. In der Regierungspressekonferenz sagte eine Sprecherin lediglich, auch jetzt bleibe die Ministerin bei ihrer Aussage, alles Weitere bleibe einer Diskussion auch innerhalb der Regierung vorbehalten. Möglich wäre natürlich, dass das Fahren ohne Ticket von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, auf eine Ebene also etwa mit dem Falsch-Parken. Ob Hubig das plant, blieb zunächst unklar.

Rückendeckung vom Deutschen Anwaltsverein

Hubig beruft sich bei ihrem Vorstoß auf einen Passus im Koalitionsvertrag zwischen Konservativen und Sozialdemokraten aus dem vergangenen Jahr, in dem es heißt, die neue Regierung werde prüfen "welche Vorschriften überflüssig sind und gestrichen werden können." Und für die Ministern gehören Gefängnisstrafen für das Schwarzfahren dazu, vor allem, weil die Kosten für die ohnehin überlastete Justiz nach Expertenschätzungen bei rund 200 Millionen Euro pro Jahr liegen.

Rückendeckung bekam Hubig vom "Deutschen Anwaltsverein" (DAV), der nach eigenen Angaben rund 60.000 Anwälte in ganz Deutschland vertritt: "Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens", sagte der DAV-Hauptgeschäftsführer Sven Walentowski ebenfalls der "Neuen Osnabrücker Zeitung."

Polizeigewerkschaft ist gegen die Pläne der Ministerin

Zu Ostern hatte Hubig ihre Idee publik gemacht, gleich nach den Feiertagen kam die Antwort vom Koalitionspartner der Sozialdemokraten, von den Konservativen aus CSU und CDU, der Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz : Deren Vize-Fraktionsvorsitzender Günter Krings sagte am Dienstag in Berlin: "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte ebenfalls vor einer Änderung. So sagte Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei, durch Hubigs Plan drohe die Gefahr, "dass es sehr vielen einfach egal ist, ob sie einen Fahrschein haben oder nicht". Und sehr zugeknöpft äußerte sich dann am Mittwoch in Berlin ein Sprecher von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Sprecher sagte: "Es gibt derzeit keine mir oder uns bekannten Pläne des Kabinetts, in diesem Bereich etwas zu ändern."

Damit droht der Idee von Stefanie Hubig das gleiche Schicksal wie dem Plan ihres Vorgängers Marco Buschmann (FDP).  Der frühere Justizminister hatte 2023 angekündigt, die Herabstufung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit zumindest zu prüfen. Gleichzeitig ergab damals eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap, dass etwa zwei Drittel der repräsentativ befragten Bürgerinnen und Bürger dafür waren, Schwarzfahrer nicht mehr ins Gefängnis zu schicken.

Intiative kauft Schwarzfahrer aus dem Gefängnis frei

Hinter Gittern nur wegen einiger nicht gekaufter Bus-Tickets: Schon seit Jahren kämpft die Initiative "Freiheitsfonds" gegen dieses Gesetz an, das in seinen wesentlichen Teilen noch aus der Zeit der Nationalsozialisten stammt und 1935 in Kraft trat. Die Organisation finanziert sich aus Spenden und hat nach eigenen Angaben fast 1700 Menschen aus der Haft freigekauft.

Am Dienstag erklärte Leo Ihßen, Sprecher der Organsiation: "Was hier geschieht ist ungeheuerlich: Die meisten Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket eingesperrt werden, wurden nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Sie bekamen per Strafbefehl eine Geldstrafe und mussten dann wegen Armut ins Gefängnis. Jedes Jahr betrifft dieser Wahnsinn 9000 Menschen in Deutschland."

Auf ihrer Website liste die Initiative mittlerweile 13 deutsche Städte auf, die freiwillig auf Strafanzeigen gegen ertappte Schwarzfahrer verzichten. Darunter sind große und bekannte Städte wie Frankfurt am Main, Köln, Bonn und Leipzig. Aber für ganz Deutschland scheint es schwierig, eine solche Regelung zu erreichen, von der der konservative Teil der Regierung ganz offensichtlich wenig hält.