"Wir müssen Betroffene noch besser vor solchen KI-Bildmanipulationen schützen", sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zugleich kündigte sie eine Verschärfung des Rechts an. Es müsse entsprechende Straftatbestände geben. Hintergrund sind etwa von der Künstlichen Intelligenz Grok auf Elon Musks Online-Plattform X generierte sexualisierte Bilder.

Die SPD-Ministerin zeigte sich bestürzt über den sogenannten "Bikini-jetzt"-Trend: "Ich finde es fürchterlich, wenn mit KI-Tools wie Grok massenhaft anzügliche Bilder von Frauen erzeugt werden - etwa, indem ihnen ohne jede Einwilligung aufreizende Bikinis angezogen werden", sagte Hubig. Persönlichkeitsrechte würden dabei systematisch verletzt und Frauen zu Objekten herabgesetzt.

Besonders verwerflich sei die Erstellung sexualisierter KI-Bilder von Kindern und Jugendlichen, betonte die Justizministerin. "Das dürfen wir nicht hinnehmen."

Digitales Gewaltschutzgesetz geplant

Zwar können Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Darstellungen laut Hubig bereits heute mit hohen Strafen geahndet werden. Auch KI-generierte Bilder könnten darunter fallen. Darüber hinaus gebe es rechtliche Möglichkeiten, gegen manipulierte Bilder von Erwachsenen vorzugehen. Das reiche aber nicht aus.

"Wir erstellen derzeit den Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz", erklärte Hubig. Man wolle "angemessene Strafen für Deepfakes, die die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen". Es gehe dabei vor allem um sexualisierte Deepfakes und um Manipulationen, die Betroffene verächtlich machten und herabwürdigten.

Ein weiterer Aspekt sei die bessere Durchsetzbarkeit eigener Rechte. Betroffene müssten erreichen können, dass die Verbreitung der Bilder schnell gestoppt und sie von den Plattformen entfernt werden. Das könne auch bedeuten, dass Accounts, über die "immer wieder schwere Rechtsverletzungen" begangen werden, von den Plattformen zeitweise gesperrt werden müssten. 

"Mit Zensur hat das nichts zu tun"

Vorwürfe, damit werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wies Hubig zurück. "Mit Zensur hat das nichts zu tun." Die Meinungsfreiheit ende dort, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Ein Verbot von Software oder das Abschalten von Plattformen strebe sie nicht an, betonte die Justizministerin. Die Regulierung liege weitgehend bei der EU. Sie unterstütze aber die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeleitete Überprüfung von X und Grok.

gri/se (dpa, afp, epd)

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