Die Subventionen für Solarstrom sollen zum 1. Juli weiter gekürzt werden, und zwar um 16 Prozent für Anlagen auf Dächern und um 15 Prozent bei Freiflächen. Anlagen auf Ackerflächen sollen gar nicht mehr gefördert werden. Für Investoren, die bis zum 1. Januar 2010 eine Baugenehmigung gestellt hatten, sind Übergangsfristen vorgesehen. Auf diese Eckpunkte haben sich Union und FDP nach zähem Ringen geeinigt. Der Gesetzentwurf soll am 3. März im Kabinett beraten und parallel dazu in den Bundestag eingebracht werden.

Die Koalition wolle eine Überförderung des Solarstroms verhindern, "der Branche aber zugleich Perspektiven für einen weiteren Ausbau bieten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag (23.02.2010) in Berlin.

Dennoch sind die Hersteller von Photovoltaik-Anlagen alles andere als glücklich: Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) beklagte, der Koalitionsbeschluss sei "keine substantielle Hilfe" für die Branche. Schließlich seien zu Jahresbeginn die Fördersätze für Solarpanels gemäß EEG bereits um neun Prozent reduziert worden. Bei weiteren Kürzungen drohe "eine Insolvenzwelle und der Verlust tausender Arbeitsplätze", sagte BSW-Solar-Geschäftsführer Carsten König in Berlin. Auch der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, kritisierte: "Die lachenden Dritten sind Produzenten in Ländern wie China oder USA."

Dunkle Wolken

Tatsächlich ziehen für die deutsche Solarbranche nicht erst seit heute dunkle Wolken auf. Die fernöstliche Konkurrenz, vornehmlich aus China, setzt die Hersteller unter einen vorher nicht gekannten Kostendruck. Überkapazitäten und Managementfehler tragen dazu bei, dass manche Unternehmen direkt aus dem Boom in die Verlustzone stürzen.

Die Subventionskürzungen für den Strom aus Sonnenlicht sollen so schnell wie möglich verabschiedet werden. Die Zeit dränge, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich: "Jeder Monat, den wir verstreichen lassen, würde den Verbraucher eine Milliarde Euro kosten". Die Förderung der Photovoltaik wird auf sämtliche Stromkunden umgelegt. Und weil immer neue Solaranlagen entstehen, haben Verbraucherschützer bereits vor stark steigenden Kosten für die Stromkunden gewarnt.

Autor: Rolf Breuch (apn, afp, rtr)
Redaktion: Oliver Samson