Verkürzte Verlängerung
18. Oktober 2017
Nach einer Kabinettssitzung in Berlin hieß es, man wolle so den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung nicht einschränken. Außerdem soll der neue Bundestag die Möglichkeit haben, sich einzuarbeiten, bevor er über die endgültige Verlängerung sowie Änderungen bei Truppenstärke oder dem Auftrag der Mission entscheiden muss.
Beschlossen wurden vom Kabinett auch Eckpunkte für die deutsche Beteiligung an der europäischen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung (PESCO).
Verteidigungsministerin ist besorgt
Bei den Bundeswehrmandaten, die verlängert werden sollen, geht es auch um die Ausbildungsmission der Bundeswehr für kurdische Peschmerga im Irak. Diese ist wegen der aktuellen Kämpfe zwischen irakischen Regierungstruppen und Kurden in der Region auf Eis gelegt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte nun dazu, in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt sei die Entscheidung gefallen, die Ausbildung ruhen zu lassen, "um kein falsches Signal zu senden".
Die Mission im Nordirak sei "ein Erfolg", fügte sie hinzu. Die Ausbildung und Ausrüstung der Peschmerga sei "bitter nötig und richtig" gewesen. Es sei zugleich aber "von Anfang an unmissverständlich deutlich gemacht" worden, dass Deutschland an der Einheit des Irak gelegen sei.
An 15 internationalen Einsätzen beteiligt
Unter den übrigen Auslandseinsätzen sind die deutsche Beteiligung an der NATO-Ausbildungsmission "Resolute Support" in Afghanistan und an der UN-Friedensmission in Mali sowie die Beteiligung am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen. Außerdem geht es um Einsätze im Mittelmeer sowie in Sudan und Südsudan. Insgesamt sind gut 3700 Bundeswehrsoldaten an 15 internationalen Einsätzen beteiligt.
Wann der Bundestag sich mit der Angelegenheit befassen wird, ist noch unklar. Der Ältestenrat wird nach der Konstituierung am kommenden Dienstag darüber entscheiden, wie eine Bundestagssprecherin mitteilte. Bestätigt das Gremium die vom alten Bundestag vorläufig festgelegten Sitzungswochen, könnte das Parlament frühestens in der Woche ab dem 6. November erstmals über die Verlängerungen beraten. Über eine längerfristige Verlängerung der Mandate wird das Parlament Anfang kommenden Jahres beschließen, wenn es nach der Regierungsbildung wieder voll arbeitsfähig ist.
uh/pg (dpa, afp, rtr)