Die aktuelle deutsche Beteiligung an der UN-geführten Mission MINUSMA in Mali läuft am 30. Juni 2015 aus. Der Bundestag muss der vom Kabinett beschlossenen Mandatsverlängerung noch zustimmen. Dies gilt als Formsache.

Mehr als 40 UN-Soldaten getötet

Die MINUSMA-Mission sieht insgesamt bis zu 11.200 Blauhelmsoldaten und 1.440 Polizisten vor. MINUSMA verfügt über ein breites Mandat, das den Einsatz von Waffen zum Schutz der Zivilbevölkerung erlaubt. Die Mission gilt als eine der gefährlichsten UN-Aufgaben weltweit.

Seit 2013 wurden bereits mehr als 40 Blauhelmsoldaten getötet. Die meisten Anschläge werden aus dem Norden Malis gemeldet, wo Islamisten und Tuareg-Rebellen sich mit Gewalt Macht und Einfluss zu sichern versuchen. Erst vor einigen Tagen verübten Aktivisten des Terrornetzwerks Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) im Norden des Landes einen Anschlag auf einen MINUSMA-Stützpunkt und einen weiteren auf einen MINUSMA-Fahrzeugkonvoi. Insgesamt wurden vier Blauhelm-Soldaten getötet.

Auch in der malischen Hauptstadt Bamako gab es zuletzt vermehrt Angriffe. Dort sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin derzeit acht deutsche Soldaten für die UN-Mission aktiv. Bis zu 150 deutsche Streitkräfte können entsendet werden.

EU-Ausbildungsmission

Deutsche beteiligen sich in Mali zudem an der EU-Ausbildungsmission (EUTM). Das Mandat läuft bis Ende Mai 2016. Die Truppenstärke wurde von 250 auf nun 350 Soldaten angehoben. Hauptaufgabe ist die Ausbildung malischer Soldaten. Zudem sieht der Auftrag vor, Führungskräfte und das Verteidigungsministerium zu beraten. Im August soll die Bundeswehr die Führung der Mission übernehmen.

Im Januar 2013 hatte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich militärisch in Mali eingegriffen, um das Vorrücken der Islamisten und Rebellen in den Süden des Landes zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Später übergaben die Franzosen die Verantwortung an MINUSMA. Unter Vermittlung Algeriens wurde ein Friedensabkommen erarbeitet, das vor zwei Wochen zwar von der Regierung, nicht aber von allen Rebellengruppen unterzeichnet wurde.

Mandate für Kosovo und Libanon ebenfalls verlängert

Das Kabinett verlängerte auch die Mandate für den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo und im Libanon. In der früheren südserbischen Provinz Kosovo beteiligen sich maximal 1850 Soldatinnen und Soldaten an der NATO-Sicherheitstruppe KFOR. Das Bundestagsmandat ist grundsätzlich unbefristet.

Auch an der UN-geführten Mission UNIFIL vor den Küsten des Libanons werden sich weiter bewaffnete deutsche Streitkräfte beteiligen. Das Kabinett beschloss, bis Ende Juni 2016 unverändert bis zu 300 Bundeswehrsoldaten dort zu belassen. Die Mission soll zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon beitragen. Beide Regierungen schätzen das deutsche Engagement und legen ausdrücklich Wert auf eine Fortsetzung.

se/uh (afp, epd, bundesregierung.de)