Das Bundeskabinett hat sich im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen auf einen Kompromiss verständigt. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wurde eine sogenannte Teiluntersagung beschlossen.

Die Bundesregierung bremst damit ein bereits länger verhandeltes Übernahmevorhaben teilweise aus. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns an dem Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.

Habeck wollte Cosco-Einstieg komplett verbieten

Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. In einer internen Prüfung hatten sich insgesamt sechs Fachministerien gegen den Schritt ausgesprochen, auch die EU-Kommission hatte Bedenken geäußert.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor neuen Abhängigkeiten. Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort geprüft. Der Grünen-Politiker wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen.

Auch andere Ministerien wollten dies. Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg vollumfänglich zustande kommt. Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch so wie von Cosco und HHLA ursprünglich vereinbart genehmigt worden.

Mit der nun im Kabinett beschlossenen Teiluntersagung soll eine strategische Beteiligung verhindert und der Anteil auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. Cosco soll dadurch unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.

Scholz reist nach Peking

Bundeskanzler Olaf Scholz, der Anfang November nach China reist, hatte darauf verwiesen, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Der staatliche Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Deren Schiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an.

Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.

Zuvor warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach den Erfahrungen mit Russland vor zu großen Abhängigkeiten von China. "Die Lehre zu ziehen heißt: Wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht", sagte Steinmeier der ARD.

Ende des "China-Bashings"?

Aus Teilen der Wirtschaft kommen auch andere Töne. Am Mittwoch etwa sagte BASF-Chef Martin Brudermüller: "Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir vom China-Bashing wegkommen." Der Chemieriese rechnet mit weiterem Wachstum in China und will dort weiter investieren. Aktuell errichtet BASF einen Verbundstandort in China, für den der Konzern nach früheren Angaben bis 2030 bis zu zehn Milliarden Euro investieren will.

Der Chemiekopnzern gehe, so Brudermüller, von weiterem Wachstum in China aus. Die Volksrepublik bleibe für den Konzern ein wichtiger Markt. "Wir machen uns um die langfristige Entwicklung keine Sorgen." Brudermüller wird nach eigenen Angaben Anfang November Teil der Reisegruppe von Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Besuch in China sein.

Kehrtwende bei Cosco-Beteiligung im Duisburger Hafen

Im Duisburger Hafen gab es unterdessen eine Kehrtwende - dort hat Cosco seine Anteile am Bau eines Containerterminals aufgegeben. Das teilte die Hafengesellschaft Duisport mit und bestätigte eine entsprechende Meldung der "Rheinischen Post".

Das Duisburger Projekt wurde Anfang des Jahres vorgestellt. Für 100 Millionen Euro soll auf 235.000 Quadratmetern das größte Hafenterminal im europäischen Binnenland entstehen. Die chinesische Reederei Cosco war mit 30 Prozent an dem Projekt beteiligt.

Wie nun bekannt wird, hat die Duisburger Hafengesellschaft die Anteile von Cosco bereits im Juni übernommen - also lange bevor die Diskussionen über die chinesische Reederei richtig Fahrt aufgenommen haben. Über die Gründe für den Ausstieg der Chinesen haben beide Seiten Stillschweigen vereinbart.

nob/ehl (dpa, rtr, afp)