Dem deutschen Bundeskanzler war nach der eineinhalbtägigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg seine Zufriedenheit anzuhören. "Dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich", sagte Friedrich Merz (CDU). Dem folgte ein typischer Merz-Satz: "Wir müssen raus aus diesem Klima, der Verdrießlichkeit und des Verdrusses." Verdrießlich sind für Merz die anderen. "Wir legen alte Lasten ab, wir beseitigen Zwänge."

Der Bundeskanzler beschwor "Signale des Aufbruchs". So sei der Geschäftsklimaindex, der die konjunkturelle Entwicklung frühzeitig widerspiegelt, im August überraschend stark und schon zum vierten Mal in Folge gestiegen. Die Wirtschaft in Deutschland wachse bereits im dritten Quartal hintereinander. Und die Voraussagen für 2027 würden nach oben korrigiert. "Wir haben drei Jahre der Rezession hinter uns und nun wachsen wir wieder." Immer wieder beschwor er Innovationen und die Perspektiven der Künstlichen Intelligenz, der "vierten Industriellen Revolution".

Als der Kanzler zusammen mit SPD-Wirtschaftsminister Lars Klingbeil und CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausursitzung vor die Medien trat, hoben alle den Zusammenhalt im Kabinett als gut hervor, bei dem auch jahre- oder jahrzehntelange Gegensätze überwunden würden. Am Vorabend sei es ja etwas später geworden, meinte Merz, eine der Teilnehmerinnen habe schließlich Geburtstag gehabt.

Zur verbreiteten Harmonie passten die fein angebotenen Bilder vom frühen Morgen aus der weiten einsamen Landschaft um das Schloss. Da radelten die SPD-Minister Klingbeil und Carsten Schneider auf Rennrädern los, die CDU-Minister Johann Wadephul und Carsten Linnemann joggten.

Noch 2026 soll die Rentenreform beschlossen werden

An mehreren Stellen ihrer Ausführungen wiesen Merz und Klingbeil konkrete politische Verantwortung für die kommenden Wochen den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag zu. Die Klausur, so Merz, solle einen Impuls  an die Koalitionsfraktionen und "die Menschen in unserem Land" senden. Denn: "Wir haben große Reformen angepackt. Wir werden sie auch umsetzen."

Denn wenn der Bundestag – nach der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – ab dem 7. September wieder zu Beratungen und im Plenum in Berlin zusammenkommt, soll er möglichst noch in diesem Jahr zentrale Gesetzesvorhaben zur Zukunft der Rente und zur sozialen Absicherung beschließen. 

Dobrindt, der längst der wichtigste Unionsminister im Kabinett Merz ist, pochte vor den Journalisten in Neuhardenberg auch auf die baldige Verabschiedung weiterer Sicherheitsgesetze.

Drohnenfunde am Flughafen Leipzig bestimmen die Agenda

Am Auftakttag der Klausur hatte Merz der Präsentation eines Start-Up-Unternehmens zur Drohnen-Technologie gelauscht und auch eines der Geräte in die Hand genommen. Hintergrund war eines der beherrschenden Themen der vergangenen Wochen, zu dem der Bundeskanzler in seinem gut dreiwöchigen Urlaub keine Position bezogen hatte.

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig in unmittelbarer Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt und bald entschärft worden. Über eine zweite Drohne wurde gemutmaßt. Nun, über zwei Wochen später, berichteten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR vom Fund einer weiteren Drohne mit Sprengstoff in der Nähe des für die militärtechnische Versorgung der Ukraine durchaus relevanten Flughafens Leipzig.

Noch bei seinem Statement vor Beginn der Beratungen ging der 70-Jährige ausführlich darauf ein und sagte, der Fall zeige, "dass wir ganz handfest bedroht sind". Die Bundesregierung erlege "Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf - sie werden dafür bezahlen". Das klang sehr entschieden. Zumal er konkrete Ankündigungen folgen ließ: Die Bundesregierung arbeite gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden intensiv an einer Zuordnung des Vorfalls in Leipzig. "Und wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern."

Nur einmal fällt der Name des russischen Präsidenten

Ein einziges Mal während der knapp 50 Minuten fiel der Name "Putin". Da sprach Vize-Kanzler Klingbeil von Investitionen in die Sicherheit. Die Politik müsse "alles dafür tun, dass wir uns vor Putin und allen, die unser Land angreifen wollen, schützen". Ansonsten: Kein ausdrücklicher Verweis auf den russischen Präsidenten oder Russland.

Der für Sicherheit und Schutz im Inland verantwortliche Bundesinnenminister formulierte es Momente nach Klingbeil weit zurückhaltender. Ihn beschäftige fast täglich, so Alexander Dobrindt, die hybride Bedrohungslage, die Sabotage, die Spionage und die verdeckten Aktionen "der fremden Mächte. Und die Mehrzahl ist hier zutreffend." Präziser wurden weder Merz und Klingbeil noch Dobrindt.

Beim Klimaschutz sieht der Kanzler die Länder in der Pflicht

Auch nicht wirklich beim Klimaschutz. Lange klangen Unionspolitiker mit Blick auf die für Deutschland ungewöhnlichen Hitze-Phasen des zu Ende gehenden Sommers wie Wetter-Experten, selten wie Klima-Nachdenker. Man wisse, sagte Merz nun, "dass Hitzesommer in Zukunft häufiger vorkommen werden". Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Urlaub hatte er in einem der Brandgebiete im Westen Deutschlands Feuerwehrleuten und Helfern gedankt.

Der Bundeskanzler bekräftigte, in Deutschland mangele es bei Klima- und Hitzeschutz "nicht an Programmen und nicht an Geld".

Aber das sei Aufgabe der Bundesländer, die für den Schutz von Kliniken, Pflegeheimen und Schulen vor zu großer Hitze zuständig seien. Dafür seien aus dem Anfang 2025 vom Bundestag beschlossenen Sondervermögen auch 100 Milliarden Euro vorgesehen. Nicht alle Bundesländer sehen das so. Sie setzen auf mehr finanzielles Engagement der Bundesregierung.

"Es wird ein Herbst werden, der sehr arbeitsreich sein wird", sagte die neue Chefin des Bundeskanzleramts Nina Warken während der Klausurtagung in den "Tagesthemen" der ARD. "Aber ich bin guter Dinge." Erste Beschlüsse des Kabinetts werden bereits bei der nächsten Kabinettssitzung in der kommenden Woche erwartet.