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Politik

Kamerun wählt neues Parlament

9. Februar 2020

Überschattet von Gewalt und Boykottaufrufen wählt Kamerun ein neues Parlament. Konflikte im zentralafrikanischen Land schwelen seit Jahren. Hilfsorganisationen befürchten neue Gewaltexzesse.

Wahlen in Kamerun - Wahllokal in Jaunde
Bild: Getty Images/AFP

Anhaltende Gewalt hat die Parlaments- und Kommunalwahl in Kamerun behindert. In der Stadt Kumba und anderen Teilen des westafrikanischen Landes mussten die Menschen wegen Unruhen und Schusswechseln zu Hause bleiben, berichtete das Nachrichtenportal "Journal du Cameroun". An anderen Orten war der Wahlgang demnach nur durch eine starke Militärpräsenz möglich. Die Regierung entsandte 700 Sicherheitskräfte in die Region.

Etwa sieben der 24 Millionen Bürger und Bürgerinnen sind für die Wahlen registriert. Rund 30 Parteien bewerben sich um die 180 Sitze in der neuen Nationalversammlung. Die Abgeordneten haben allerdings wenig Einfluss. Die Macht liegt beim Präsidenten. Bei der Wahl werden auch neue Stadt- und Gemeinderäte bestimmt. Die Ergebnisse werden in zwei Wochen erwartet.

Präsident kontrolliert die Wahlbehörde

Militante Separatisten in den englischsprachigen Gebieten des Landes, die sich von der französischsprachigen Mehrheit unterdrückt fühlen, verhinderten Medienberichten zufolge mit Gewalt, dass Wähler ihre Stimme abgeben konnten. Auch die aus Nigeria stammende islamistische Terrorgruppe Boko Haram verübt immer wieder Anschläge in Kamerun. Wegen Unruhen waren die schon für 2018 angesetzten Wahlen zwei Mal verschoben worden.

Der seit 37 Jahren autoritär regierende Präsident Paul Biya will mit der Abstimmung die Dominanz seiner Partei RDPC festigen. Biya kontrolliert beispielsweise die Wahlbehörde. Der Oppositionspolitiker Maurice Kamto rief zum Wahlboykott auf. 

Oppositionspolitiker Maurice Kamto boykottiert die WahlBild: DW/E. Topona

Teile Kameruns werden seit mehreren Jahren von Unruhen erschüttert. Seit Jahren herrschen in dem überwiegend französischsprachigen Land Auseinandersetzungen zwischen der englischsprachigen Unabhängigkeitsbewegung im Westen und dem Staat.

"Bürgerkriegsähnliche Zustände"

Präsident Biya geht hart gegen Separatisten in den englischsprachigen Gebieten vor. Eine Gewaltspirale führte dazu, dass laut Menschenrechtlern mehr als 700.000 Personen auf der Flucht sind. Das katholische Hilfswerk Misereor spricht von bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Nach Angaben der Organisation Amnesty International hat die Armee in einer Region mehr als 50 Häuser niedergebrannt und an einem anderen Ort willkürlich auf Menschen auf einem Dorfmarkt geschossen. Auch den Separatisten wirft Amnesty Entführungen und Tötungen vor.

Die kamerunische Interventionsbrigade im September 2019Bild: DW/D. Köpp

Etwa 80 Prozent der Kameruner sind französischsprachig. Die einstige deutsche Kolonie Kamerun war gegen Ende des Ersten Weltkriegs in eine französische und eine britische Zone aufgeteilt worden. 1960 wurde der französische Landesteil unabhängig und 1961 mit dem britischen Teil vereinigt.

ust/as (epd, dpa, kna)

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