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Politik

Kameruns Präsident begnadigt 333 Gefangene

4. Oktober 2019

Die englischsprachige Minderheit in Kamerun fühlt sich seit langem benachteiligt. Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei wurden mehr als 1800 Menschen getötet. Jetzt sendet Paul Biya ein Entspannungssignal.

Kamerun Präsident Paul Biya
Bild: picture-alliance/AP Photo/S. Alamba

Kameruns Präsident Paul Biya hat angekündigt, Hunderte politische Gefangene zu begnadigen. Es handele sich um 333 Menschen, die im Zuge der Krise im englischsprachigen Teil des Landes festgenommen worden seien, erklärte Biya im Kurznachrichtendienst Twitter. Separatisten seien jedoch von der Amnestie ausgenommen.

Gefängnis in Bamenda (Symbolbild)Bild: picture-alliance/imageBROKER/R. Marscha

Der Präsident hatte zuvor einen nationalen Dialog einberufen. Die Konferenz sprach sich für eine stärkere Dezentralisierung und ein Sonderstatut für die englischsprachigen Provinzen aus. Mehr als 80 Prozent der etwa 25 Millionen Einwohner Kameruns sind französischsprachig. Vertreter der radikalen Opposition, die eine Abspaltung der anglophonen Landesteile verlangen, waren zu der Konferenz nicht eingeladen.

Gegen die Herrschaft von Paul Biya, der sich oft in der Schweiz aufhält, protestieren im Juni Exil-Kameruner in Genf ...Bild: pictre-alliance/AP Photo/Keystone/M. Trezzini

Unruhen, Übergriffe, Menschenrechtsverletzungen

Seit drei Jahren gibt es immer wieder Unruhen unter der englischsprachigen Minderheit, die sich benachteiligt sieht. Polizei, Militär und bewaffneten Gruppen werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Laut den Vereinten Nationen sollen mehr als 1800 Menschen getötet worden sein. Oppositionsführer Maurice Kamto droht wegen Rebellion die Todesstrafe. Er war mit 150 seiner Anhänger Ende Januar bei einer Demonstration gegen die Regierung festgenommen worden.

... wo die Schweizer Polizei Tränengas gegen die Demonstranten einsetzt (Archivbilder)Bild: pictre-alliance/AP Photo/Keystone/M. Trezzini

Die einstige deutsche Kolonie Kamerun liegt in Zentralafrika und war nach dem Ersten Weltkrieg zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt worden. Im Zuge der Unabhängigkeit von London hatten die Bewohner der heutigen Provinzen Südwest und Nordwest 1961 entschieden, sich Kamerun statt Nigeria anzuschließen.

Der 86-jährige Biya ist seit 1982 an der Macht. Er regiert das ölreiche Land autokratisch. Die Opposition wirft ihm vor, die Wahlen im vergangenen Jahr gefälscht zu haben.

jj/sti (dpa, epd, kna)

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