Kampf um Grenzbarriere zwischen USA und Mexiko geht weiter
7. September 2023
Mit einer 300 Meter langen Kette aus Bojen will der US-Bundesstaat Texas Migranten aus Mexiko abhalten. Nun verlangt ein Bundesrichter die Entfernung der Barriere.
Anzeige
Der US-Bundesstaat Texas soll laut einem Gerichtsbeschluss eine umstrittene schwimmende Barriere im Rio Grande entfernen. Ein Bundesrichter in der texanischen Stadt Austin ordnete am Mittwoch per einstweiliger Verfügung die Beseitigung der Barriere in dem US-mexikanischen Grenzfluss bis Mitte September an. Die USA hatten eine Zivilklage gegen Texas eingereicht, weil die dortige Regierung für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar, argumentiert die Administration von US-Präsident Joe Biden.
Texas legte umgehend Berufung gegen die Gerichtsentscheidung ein. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte vor einigen Wochen veranlasst, im Rio Grande die etwa 300 Meter lange Barriere aus zahlreichen Bojen von je mehr als einem Meter Durchmesser zu platzieren. Die Kette befindet sich an einer für die Überquerung des Flusses beliebten Stelle nahe der Stadt Eagle Pass. Am Ufer wurde zusätzlich Stacheldraht verlegt. Damit sollte Abbott zufolge verhindert werden, dass Migranten den Fluss durchschwimmen, um in die USA zu gelangen.
Das Weiße Haus hatte das Vorgehen scharf kritisiert. Aktivisten und Demokraten nannten die Aktion grausam. Mexikos Regierung wiederum reichte zwei diplomatische Protestnoten ein - unter anderem weil die Barriere Mexikos Souveränität verletze, gegen bilaterale und internationale Verträge verstoße und die persönliche Sicherheit von Migranten gefährde.
Anfang August wurde an der Barriere im Rio Grande eine tote Person entdeckt. Die Leiche hatte an der Südseite der Bojen festgesteckt.
Migration in die USA: Notstand in der Grenzstadt El Paso
Eigentlich sollte die umstrittene Migrationsregelung Title 42 auslaufen. Behörden fürchteten einen Ansturm auf die Grenze - in El Paso wurde gar der Notstand ausgerufen. Doch nun legte der Supreme Court sein Veto ein.
Bild: GUILLERMO ARIAS/AFP/Getty Images
Verzweiflung auf beiden Seiten
Eine haitianische Familie geht am Grenzzaun von El Paso entlang, nachdem sie den Rio Grande, in Mexiko Rio Bravo genannt, überquert hat. Verzweiflung herrscht mittlerweile auch auf der US-amerikanischen Seite des Walls: Am Wochenende rief der Bürgermeister von El Paso angesichts der hohen Zahl an Migrantinnen und Migranten, die die Grenze überqueren, den Notstand aus.
Bild: HERIKA MARTINEZ/AFP/Getty Images
Festung USA
Dystopischer Anblick in Eagle Pass, Texas: Ein massiver Stacheldraht-Zaun soll das Übertreten der Grenze verhindern. In den USA sollte die umstrittene Migrationsregelung Title 42, die Ex-Präsident Donald Trump eingeführt hatte, eigentlich auslaufen. Sie erlaubt es Behörden, Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie zurückzuweisen und ihnen so die Möglichkeit zu nehmen, Asyl zu beantragen.
Bild: MARK FELIX/AFP/Getty Images
"Richtiger Zeitpunkt für den Notstand"
Doch der Oberste Gerichtshof stoppte das Vorhaben. Title 42 besteht vorerst weiter. "Da wir sehen, dass immer mehr Asylsuchende in unsere Gemeinde kommen, und die Temperaturen sinken, dachten wir, dass nun der richtige Zeitpunkt ist, den Notstand auszurufen", erklärte El Pasos Bürgermeister Oscar Leeser, dessen Stadt am Rio Grande liegt, dem Grenzfluss zwischen Mexiko und dem US-Staat Texas.
Bild: HERIKA MARTINEZ/AFP/Getty Images
Ein bisschen Hoffnung
Trumps Vorgehen war scharf kritisiert worden, erst im November hatte ein Gericht die Regelung für unzulässig erklärt. Da waren bereits Hunderttausende auf ihrer Grundlage abgeschoben worden. Viele Geflüchtete leben seither in Zeltlagern entlang des Grenzzauns - so wie dieser venezolanische Migrant mit seiner kleinen Tochter. Er ist einer von Tausenden, die darauf warten, Asyl beantragen zu können.
Bild: AFP
Huckepack in ein besseres Leben
In den USA rechnet man damit, dass die Zahl der Asylsuchenden stark steigt, sobald Title 42 einmal nicht mehr in Kraft ist. Bürgermeister Leeser erklärte, er rechne mit bis zu 6000 Neuankömmlingen in El Paso pro Tag. In den letzten Tagen überquerten bereits ungewöhnlich viele Menschen die Grenze. Doch ob und wann die Regelung tatsächlich gekippt wird, ist derzeit völlig unklar.
Bild: John Moore/Getty Images
Die Richtung ist eindeutig, doch..
.. der Weg in die USA ist gefährlich: Flüchtende aus Südamerik, wie diese venezolanische Gruppe, durchqueren einen halben Kontinent zu Fuß. Auf ihrem Weg liegen Sümpfe, Regenwälder, Gebirge und Wüsten. Aber auch kriminelle Banden bedrohen die Menschen auf ihrer Flucht. In einer "Karawane" wie dieser erhoffen sie sich etwas mehr Schutz.
Bild: PEDRO PARDO/AFP/Getty Images
Tödlicher Traum
Kreuze am Grenzzaun bei Tijuana erinnern an die Menschen, die beim Fluchtversuch gestorben sind. Im Juni wurden 53 tote Migrantinnen und Migranten in einem LKW in Texas entdeckt, die an Hitzschlägen und Dehydrierung gestorben waren. Seit 2014 wurden in Lateinamerika und an der Südgrenze der USA rund 6500 Migrantinnen und Migranten als tot oder verschwunden gemeldet.
Bild: GUILLERMO ARIAS/AFP/Getty Images
Am Ziel
Erschöpft und erleichtert: Diese Familie hat gerade den Rio Grande überquert und El Paso erreicht. Mit der Ausrufung des Notstands hat die Stadt nun die Möglichkeit, bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln. Außerdem kann sie vom Bundesstaat Texas zusätzliches Personal für die Versorgung und Unterbringung der Menschen beantragen. Zunächst gilt der Notstand für sieben Tage.