Der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben für die Beschaffung der Kampfdrohne Heron TP gestimmt. Nach jahrelangem Streit können nun Drohnen von dem Luftfahrtkonzern Israel Aerospace Industries geleast werden kann.  

Die Bundeswehr fordert seit Jahren die Anschaffung von Kampfdrohnen, um den Schutz deutscher Soldaten in Auslandseinsätzen zu verbessern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte das Vorhaben bereits im Januar 2016 angekündigt.

Im Koalitionsvertrag einigten sich die Regierungsparteien darauf, "die Drohne Heron TP als Übergangslösung" zu leasen, solange "im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weitergeführt wird". Allerdings unter einer Bedingung: "Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Kaum ein Waffensystem ist in Deutschland umstrittener als Kampfdrohnen. In Verruf gebracht wurden die unbemannten und bewaffneten Kleinflugzeuge von den US-Amerikanern. Sie haben Kampfdrohnen auf diversen Kriegsschauplätzen eingesetzt und dabei jede Menge Kollateralschäden verursacht. Auch gezielte Tötungen von mutmaßlichen Terroristen waren keine Seltenheit. Im Krieg gegen den Terror waren Drohnen die bevorzugte Waffe, weil sie für die Angreifer Null Risiko bedeuten.

Erst Aufklärungsflüge, dann Kampfeinsätze

Zunächst soll die Drohne erstmal für Aufklärungszwecke genutzt werden. Jahre später soll dann eine "breite gesellschaftliche Diskussion" über die ferngesteuerten Waffen geführt werden. Erst wenn dann der Bundestag zu der Erkenntnis kommt, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen ethisch unbedenklich einsetzen wird, wird das Parlament der Bewaffnung der Heron TP zustimmen.

Fritz Felgentreu, der Sprecher der SPD im Verteidigungsausschuss, ist überzeugt, dass die Bundeswehr bewaffnete Drohnen braucht, um ihre Soldaten im Ausland besser schützen zu können. Die Heron TP könne im Gegensatz zu ihrer unbewaffneten Vorgängerin, mit der die Bundeswehr bereits seit zehn Jahren Erfahrungen gesammelt hat, nicht nur aus großer Höhe das Geschehen am Boden beobachten, sondern auch direkt ins Gefecht eingreifen, wenn zum Beispiel deutsche Soldaten auf Patrouille von feindlichen Kämpfern attackiert würden. Bis heute geht in einer solchen Situation kostbare Zeit verloren, weil Kampfflugzeuge oder Kampfhubschrauber erst einmal zum Einsatzort fliegen müssen.

Angst vor autonomen Waffensystemen

Für die Opposition zählt das wenig. Die Linkspartei ist ohnehin gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und somit auch gegen die neuen geleasten Drohnen. Tobias Pflüger, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, schon aufgrund seiner Vita: Der Abgeordnete der Linken ist Mitbegründer eines Friedensforschungsinstituts und glaubt weder an den Sinn von Krieg, noch an den Sinn von ferngesteuerten Fluggeräten mit tödlichen Waffen.

Nach Gesprächen mit ehemaligen US-Drohnen-Piloten meint er zu wissen: "Zum Teil können die Piloten die Bilder, die sie sehen, nicht einschätzen und treffen häufig unschuldige Menschen." Außerdem dürfe man selbst mit politischen Gegnern "nicht in der Form umgehen, dass man sie exekutiert."

Die Grünen hingegen denken schon einen Schritt weiter in Richtung "schöne, neue Welt". Tobias Lindner, Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, sieht in Kampfdrohnen "einen ersten Schritt hin zu autonomen Waffensystemen, bei denen Computer Entscheidungen unterstützen oder sie am Ende sogar dem Menschen abnehmen."

Hemmungsloses Töten am Joystick?

Immer wieder Erwähnung findet auch die These, die große Distanz zum Kriegsgeschehen und die Arbeit am Joystick würden dazu führen, dass Drohnen-Piloten beim Töten von Menschen die Hemmungen verlieren. Wie beim Ego-Shooter.

SPD-Politiker Fritz Felgentreu hält dagegen, es gebe auch "Stimmen, die sagen, dass ein Hubschrauber- oder Kampfflugzeug-Pilot viel schneller auf den Auslöseknopf drücken muss als ein Drohnen-Pilot, der eine gefährliche Situation über Stunden am Monitor beobachten kann". Wie dem auch sei, im Verteidigungsausschuss wurden solche Pro- und Contra-Argumente schon ausgetauscht. In ein paar Jahren noch einmal im ganzen Parlament. Immerhin.