Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist seinem unter Druck geratenen "Bundesbeauftragten für Kultur und Medien" Wolfram Weimer zur Seite gesprungen. Dem parteilosen Politiker war in den vergangenen Wochen von einigen Medien vorgeworfen worden, sein Amt und private Geschäftsinteressen nicht sauber zu trennen. Merz sagte dazu am Wochenende am Rande des G20-Gipfels in Südafrika auf Fragen der ARD: "Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich als falsch erwiesen."

Worum geht es? Weimer war bis zum Mai diesen Jahres, bis zu seiner Amtsübernahme, zusammen mit seiner Ehefrau Christiane Goetz-Weimer Chef der "Weimer Media Group". Die Firma organisiert unter anderem seit 2014 den so genannten "Ludwig-Erhard-Gipfel" am Tegernsee in Bayern.

Benannt ist das Treffen nach dem früheren CDU-Bundeskanzler und Wirtschaftsminister in den Fünfziger und Sechziger Jahren. Und dort, am Tegernsee, so berichteten mehrere Medien, könnten Teilnehmer, vor allem aus der Wirtschaft, gegen Zahlung von viel Geld Kontakte auch zu Mitgliedern des Bundeskabinetts knüpfen. Genannt wurden Beträge von bis zu 80.000 Euro für eine sogenannte "Executive Night".

"Ludwig-Erhard-Gipfel" findet auch 2026 statt

Tatsächlich findet der "Ludwig Erhard-Gipfel" auch im kommenden Jahr statt, unter anderen hatten Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) sowie Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) eine Einladung erhalten. Auf der Website des Verlags werden sie bereits als Teilnehmer aufgelistet. Wie die "Neue Zürcher Zeitung" am Dienstag berichtete, distanzierten sich Frei und Bär jedoch inzwischen von dieser "Executive Night".

Zu Forderungen, mit Rücksicht auf sein Regierungsamt den Gipfel im kommenden Jahr einfach abzusagen, hatte Weimer erklärt: "Das käme einem Berufsverbot für meine Frau gleich." Weimer hat den in Deutschland bekannten Medienanwalt Christian Schertz mit der Wahrung seiner Rechte betraut.

Merz lobt die Arbeit von Wolfram Weimer

Weimer hatte nach eigenen Angaben bereits im Mai bei der Übernahme seines Regierungspostens alle Funktionen in dem Verlag niedergelegt, ebenso seine Stimmrechte. Jetzt kündigte er außerdem an, seine Anteile an der Firma einem Treuhänder zu übertragen.

Für den Bundeskanzler ist die Sache damit ausgestanden. Auf Weimer angesprochen sagte Friedrich Merz der ARD: "Da wird nichts verkauft. Das ist eine Veranstaltung, wie übrigens zahlreiche andere Medienverlage sie im gleichen Format regelmäßig machen."

Er fügte hinzu, Weimer sei kein Geschäftsführer der Firma mehr, jetzt habe er sogar seine Anteile abgeben. Der Kanzler weiter: "Dass er nun von ganz links und von ganz rechts unter Feuer genommen wird, das bestätigt mich eher in meiner Einschätzung, dass er gute Arbeit macht."

AfD fordert Weimer zum Rücktritt auf 

Ganz rechts: Damit ist sicher die in Teilen rechtsextreme "Alternative für Deutschland" (AfD) gemeint. Deren Kultursprecher und Bundestagsabgeordneter Götz Frömming forderte den Kulturstaatsminister auf, sein Amt niederzulegen: "Der Rücktritt von Herrn Weimer kann nur der Beginn und nicht das Ende einer solchen Aufklärung sein. Insbesondere wollen wir auch wissen, welche Rolle haben diese Treffen am Tegernsee gespielt für die übrige Bundesregierung?" Und ganz links: Damit dürfte Merz die Fraktion der Linken im Bundestag gemeint haben. Denn deren medienpolitischer Sprecher David Schliesing, hatte Weimer "das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen" vorgeworfen.

Aber auch einzelne Abgeordnete der mit den Konservativen regierenden Sozialdemokraten äußerten sich kritisch: Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte am Montag im Portal "t-online": "Wenn, wie beim Ludwig-Erhard-Gipfel, Eintrittskarten für Veranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern und vor allem Regierungsmitgliedern für mehrere Tausend Euro verkauft werden, hat das immer ein Geschmäckle."

Regierungssprecher: "Am Tegernsee macht die Regierung Öffentlichkeitsarbeit"

Weimer, in dessen Staatsministerium für Kultur und Medien auch der Etat der Deutsche Welle angesiedelt ist, hatte in den vergangenen Tagen stets ins Feld geführt, die Kritik an ihm komme vor allem aus der rechtspopulistischen Ecke. Tatsächlich erstattete der AfD-Politiker Frömming mittlerweile Strafanzeige gegen Weimer bei der Berliner Staatsanwaltschaft. Darin fordert der AfD-Politiker die Behörde auf, zu prüfen, ob: "(...) Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen des Gipfels 2025 und 2026 Honorare, geldwerte Vorteile oder anderweitige Leistungen erhalten haben oder ihnen angeboten worden sind." Was bislang niemand behauptet hat.

Ganz gelassen hatte am vergangenen Freitag Regierungssprecher Stefan Kornelius reagiert. Er sagte vor der Bundespressekonferenz in Berlin, Regierungsmitglieder nähmen an vielen Veranstaltungen teil, auch an solchen, die ein kommerzielles Interesse verfolgten: "Das ist den Bundesministern bekannt. Sie erhalten dafür weder Vorteile noch Honorare noch sonstige Leistungen. Es geht um die Öffentlichkeitsarbeit auch der Bundesregierung."