Bei einem Bürgerdialog in Meschede im Sauerland sagte Friedrich Merz, es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe - "jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands".

"Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Partei für ein anderes Deutschland", sagte Merz. "Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit." Die AfD stehe gegen die Europäische Union, gegen die Europäische Währungsunion, gegen die NATO, gegen die Wehrpflicht. "Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat." 

Merz sieht hohe rechtliche Hürden für AfD-Verbotsverfahren

Merz sprach sich zugleich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Man könne das machen, aber die rechtlichen Hürden dafür lägen sehr hoch. "Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten." Man müsse sich vielmehr in der Sache mit der AfD auseinandersetzen. "Wir müssen vor allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen, so dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, erneut möglicherweise bei der nächsten Wahl wieder diese Partei zu wählen." 

Der CDU-Vorsitzende nahm dabei ausdrücklich auch den Koalitionspartner SPD in die Pflicht. "Wir stehen vor großen Reformen. Und jetzt müssen wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus den Beweis erbringen, dass Reformen möglich sind." Er sei fest entschlossen, dies zu tun, betonte Merz, der die AfD als "Hauptgegner" der Union bezeichnete. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft, wird diese Einschätzung aber bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung nicht mehr öffentlich äußern.

Starke Umfragewerte der AfD

In den vergangenen Tagen war die schon seit langem schwelende Debatte über den Umgang mit der AfD erneut entbrannt, nachdem sich frühere einflussreiche Unionspolitiker für eine neue Strategie ausgesprochen hatten. Die Debatte wird in der CDU auch vor dem Hintergrund starker Umfragewerte und mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr geführt. Im März werden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Parlamente neu gewählt, im September dann in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. 

In den beiden letzteren Bundesländern kommt die AfD in jüngsten Umfragen an die 40 Prozent heran und ist mit weitem Abstand stärkste Partei. Eine Regierungsbildung ohne sie wird immer schwieriger.

Unvereinbarkeitsbeschluss seit 2018

Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Gleiches gilt für eine Zusammenarbeit mit der Linken. Die Debatte über eine Aufweichung dieser strengen Linie gegenüber der AfD ist nicht neu, hat aber wieder Fahrt aufgenommen. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. Auch Politiker mehrerer ostdeutscher Landesverbände plädierten dafür.

pg/jj (dpa, afp, rtr)

Redaktionsschluss: 17.30 Uhr (MESZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.