Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die deutlich steigenden Rüstungsausgaben Deutschlands verteidigt. Im Sommerinterview der ARD warnte er am Sonntagabend davor, von den für die kommenden Jahre geplanten Ausgaben und Neuanschaffungen Abstriche zu machen, um so die Menschen finanziell zu entlasten.

Der Kanzler wörtlich: "Was nützt uns das schönste Elterngeld, wenn wir unsere Freiheit verlieren und der Frieden in Europa gefährdet ist?" Freiheit und Frieden seien "die Priorität, die wir erreichen müssen". Nur dann könne sich in Deutschland auch wirtschaftliche Entwicklung zeigen.

Kanzler-Kritik an der Politik der Vorgänger  

"Wir müssen die Defizite der letzten 15 Jahre korrigieren", sagte Merz mit Blick auf die Ausrüstung der deutschen Armee. "Die Bundeswehr ist nicht da, wo sie sein müsste. Wir müssen uns verteidigen können in Deutschland." Der Kanzler sprach sich aber dafür aus, Rüstungsprojekte zur Modernisierung der Bundeswehr "sehr viel kosteneffizienter" zu machen und verwies dabei auch auf Kooperationen mit der Ukraine, die zeige, dass man kostengünstiger produzieren könne.

In der Sendung stellte sich der Bundeskanzler knapp 30 Minuten lang den Fragen von Markus Preiß, dem Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Wie bei mehreren Medien-Auftritten seit seiner Rückkehr aus dem Urlaub vor gut einer Woche, so bei der Abschluss-Pressekonferenz der Klausursitzung der Bundesregierung am Mittwoch in Neuhardenberg, äußerte sich Merz zur Bedrohungslage und zur Notwendigkeit steigender Rüstungsausgaben und erwähnte dabei die bedrohte Ukraine, nicht aber ausdrücklich Russland oder dessen Präsidenten Wladimir Putin.

Das galt auch für die von Preiß gestellte Frage nach einer deutschen Reaktion auf den Vorfall am Flughafen Leipzig, wo am 4. August eine mit Sprengstoff bewaffnete Drohne unbekannter Herkunft in direkter Nähe von ukrainischen Transportmaschinen zu Boden ging. Auf diesen "Vorgang von Leipzig" werde es "in den nächsten Tagen" eine Reaktion der Bundesregierung geben, sagte Merz. Diese sei dann "final abgestimmt mit der Europäischen Union, mit den NATO-Partnern". Die Partner Deutschlands würden davon "nicht überrascht".

Warnung vor AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt

Mit Blick auf die am kommenden Sonntag anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD laut Umfragen die mit Abstand stärkste Fraktion wird und auf eine absolute Mehrheit hofft, warnte der Bundeskanzler vor dramatischen wirtschaftlichen Folgen.

"Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz zu einem möglichen Wahlsieg der AfD. Er könne sich nicht vorstellen, dass dann noch internationale Investoren mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu einem Spatenstich kommen würden, "um neue Werke zu gründen und neue Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln". Dies sei eine Entscheidung, die die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt zu treffen hätten.

Dem Hinweis des Journalisten, Merz habe "immer" gesagt, unter seiner politischen Führung würden die Wahlergebnisse der AfD halbiert, widersprach der Kanzler. Er habe das nicht "immer" gesagt, sondern "zuletzt 2018".

Zum damaligen Zeitpunkt hätte man mit Blick auf die "Migrationskrise" "auch noch einiges korrigieren können". Der Kurswechsel, den die von ihm geführte Bundesregierung beim Thema Migration nun umgesetzt habe, wäre besser schon 2018 erfolgt. 

Im Anschluss an das TV-Interview antwortete Merz noch auf Fragen der Online-Community zu weiteren Themen in Online-Angeboten und Social Media-Kanälen der ARD. Dabei zeigte er sich nach Agentur-Angaben skeptisch bezüglich der Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens. Er wolle sich aber Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, ... nicht verschließen". Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Eine Frau als Bundespräsidentin?

In dieser Woche wird Merz selbst noch Termine in Sachsen-Anhalt wahrnehmen, Wahlkampfauftritte auf öffentlichen Plätzen sind bislang aber nicht angekündigt. Unmittelbar nach der Sachsen-Anhalt-Wahl endet die parlamentarische Sommerpause und der Bundestag nimmt wieder seine Arbeit wieder auf. Dann befassen sich die Abgeordneten zunächst mit dem Bundeshaushalt 2027. Teil dieser sogenannten Haushaltswoche ist auch die Generalaussprache über den Etat des Kanzleramts, dann werden Regierungsfraktionen und Opposition traditionell kräftig über den politischen Kurs der Regierung streiten.

Erneut ließ sich Merz nicht darauf festlegen, ob er eine Frau als künftiges Staatsoberhaupt will. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet Mitte März 2027. Über dessen Nachfolge soll die Bundesversammlung am 30. Januar entscheiden. Es sei "kein Geheimnis, dass ich viele Sympathien dafür habe", meinte er. Wahr sei "trotzdem, dass wir ein Staatsoberhaupt brauchen, das die Gesellschaft zusammenhält und auch eine hohe Integrationskraft in unser Land hinein hat". Das sei wichtiger als die Frage nach dem Geschlecht. Es gebe aber in der Union einige Frauen, denen er diese Aufgabe zutraue.

Zu den Unions-Frauen, die seit Monaten als mögliche Kandidatinnen genannt werden, zählt in erster Linie die auch bundespolitisch erfahrene bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Aber auch die CDU-Politikerinnen Karin Prien und Julia Klöckner sind im Gespräch, ebenso wie die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer.