Die jährliche Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers ist einer der letzten Termine, bevor auch Friedrich Merz in den Urlaub geht. In der Bundespressekonferenz ist kein Platz mehr frei.

Die Journalisten erleben einen Kanzler, der signalisiert, dass er mit sich im Reinen ist. Trotz der schlechten Umfragewerte, nach denen nur noch zwischen 13 und 20 Prozent der Menschen in Deutschland mit seiner Arbeit und der seines Bündnisses aus Konservativen und Sozialdemokraten zufrieden sind.

"Die Koalition hat Tritt gefasst", sagt Merz. Und weiter: "Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert." Konkret meint Merz damit die beschlossenen, aber noch nicht vom Parlament abgesegneten Reformen bei den Renten, im Gesundheitswesen und bei den Steuern, die er jeweils ausführlich erläutert.

Er lobt die geplante Reform der Renten, die erstmals auch einen kleinen Anteil als Kapitalanlage vorsieht. Merz sagt: "Wir hätten das schon vor 30 Jahren machen sollen, so wie die Schweden, die Dänen, die Niederländer, viele andere auf der Welt, die das längst gemacht haben. Aber wir fangen jetzt wenigstens an damit."

Die Journalisten fragen hauptsächlich nach der AfD

Aber die Fragen vieler Journalistinnen und Journalisten drehen sich - trotz aller Reformen - um die in Teilen rechtsextreme "Alternative für Deutschland" (AfD),  die vor zwei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im September in den Umfragen in Führung liegt. Wie will Merz verhindern, dass erstmals in Deutschland Rechtsextreme regieren?

Erst weicht Merz aus, erst auf Nachfrage wendet sich der Kanzler dann überraschend direkt an die Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern: "Schaut genau hin, lasst euch nicht allein von Social-Media-Aktivitäten informieren: egal, wo sie stattfinden. Sondern guckt hin, was die Bundesregierung versucht, auf den Weg zu bringen."

Auf Nachfrage eines Kollegen aus den Niederlanden sagt er dann, dass es "schon etwas Anderes" sei, wenn ausgerechnet in Deutschland mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit wieder Rechtsextreme nach der Macht greifen könnten.

Trotz aller gegenteiliger Umfragen und Stimmungsberichte: Merz gibt sich auch vor den September-Wahlen zuversichtlich. "Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt." Denn nicht nur in den beiden ostdeutschen Ländern wird im September gewählt, auch in der deutschen Hauptstadt Berlin, die ein eigenes Bundesland darstellt.

Deutliche Kritik an einem US-Förderprogramm...

Nachfrage der DW: Das US-State-Department hat ein Fünf-Millionen-Dollar-Förderprogramm für Organisationen in Europa aufgelegt, das Gruppierungen fördern soll, die der AfD nahestehen könnten.

Wie kommentiert Merz das? "Ich habe immer gesagt, dass wir uns unserseits nicht in amerikanische Wahlen einmischen. Das haben wir auch immer eingehalten. Und ich möchte umgekehrt nicht, dass sich amerikanische Institutionen in deutsche Wahlen einmischen. Und vielleicht noch den ergänzenden Hinweis:  Es ist illegal, politische Parteien in Deutschland aus dem Ausland heraus zu finanzieren."

...und an der Zollpolitik von Donald Trump

Trotz aller Probleme bemüht sich Merz, Zuversicht zu verbreiten, auch wenn etwa die marode Infrastruktur, die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und zuletzt vor allem die lahmende Wirtschaft vielen Menschen Sorgen bereiten. Beim Thema Wirtschaft gibt auch Merz zu, dass er hier starken Nachholbedarf sieht.

Wirtschaftlich sei das Land nicht da, wo er es gern sehe, so der Kanzler: "Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug." Es gehe darum, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder erreicht werde. Nur an dieser Stelle nimmt Merz Bezug auf US-Präsident Donald Trump, den er aber nicht namentlich nennt. Die US-Regierung, so Merz, habe die deutsche Wirtschaft durch ihre Zollpolitik "geschädigt".

Merz verteidigt Vorschlag zur EU-Assoziierung der Ukraine 

Ebenfalls auf Frage der DW erläutert Merz noch einmal seinen umstrittenen Vorschlag, der unter Druck stehenden Ukraine zunächst nur eine Perspektive für eine Assoziierung in der EU (ohne Stimmrecht) zu ermöglichen. Merz sagt, man müsse den Ukrainern ehrlich sagen, dass der Weg nach Europa schwieriger sei, als zunächst gedacht, aber er, Merz, sei dafür, jetzt kleine, aber kontinuierliche Schritte zu gehen.

"Wir haben im Grunde im Augenblick die fünf Westbalkan-Staaten, Moldau und die Ukraine als die potenziellen neuen Mitglieder der Europäischen Union. Die darauf warten, dass die Europäische Union die nächsten Schritte tut." Seit 13 Jahren habe die EU keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen, obwohl es viele derartige  Versprechen gegeben habe. Jetzt seien kleine, aber ehrliche Schritte das Gebot der Stunde, damit die EU ihre Glaubwürdigkeit erhalte: "Wenn wir diese Glaubwürdigkeit verlieren, verlieren wir diese Länder."

Am Ende leichte Selbstkritik des Bundeskanzlers 

An einer Stelle äußert sich Friedrich Merz doch noch selbstkritisch: Im Wahlkampf vor gut anderthalb Jahren hatte er versprochen, mit dem Aufnehmen neuer Schulden Schluss machen zu wollen. Um dann wenig später ein gigantisches Schuldenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr, für Klimaschutz und die Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Das sei jetzt, sagte er, eine "erhebliche Belastung auch meiner persönlichen Glaubwürdigkeit".

Das ist einer der wenigen Momente, in denen Friedrich Merz mit seiner Politik hadert. Die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten, fügt er hinzu, werde unaufgeregt und entschlossen weiter regieren.