Die Bundesregierung hat einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle Bürger von 2025 an versprochen. Bis dahin solle der Ausbau des Glasfasernetzes fertig sein, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun gegenüber der ARD vor der Digitalklausur der Regierung in Potsdam. Dann könnten die Bürger ihr Recht auf einen schnellen Internetanschluss auch einklagen, wenn nötig. Den Grünen geht der Ausbau viel zu langsam voran. Sie fordern einen Rechtsanspruch schon vom kommenden Jahr an.

Digitale Erreichbarkeit von Behörden

Bei der Klausur soll zudem eine Strategie beschlossen werden, die Deutschland zum führenden Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz machen soll. Braun sagte in der ARD weiter, in den nächsten vier Jahren sollten alle Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden - egal, ob bei Bund, Land oder Kommune. Ziel ist es, rund um die Uhr für die Bürger erreichbar zu sein - um das Auto umzumelden, Personalausweise zu beantragen oder Kinder nach der Geburt anzumelden zum Beispiel. "Das soll genauso Spaß machen wie ein Smartphone benutzen", sagte der CDU-Politiker. 

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte Deutschland noch im Juni dieses Jahres zu mehr Investitionen in grundlegende Strukturreformen aufgefordert und dabei auch den Ausbau des Breitbandnetzes in ländlichen Gebieten angemahnt. Wie die Zahlen der OECD aus dem Jahr 2017 belegen, nimmt Deutschland in diesem Bereich immer noch einen der hinteren Plätze im internationalen Vergleich ein. Am besten aufgestellt sind Korea und Japan.  

bri/djo (dpa, afp)