"Lifeline"-Kapitän auf Malta verurteilt
14. Mai 2019
Ein Gericht in der maltesischen Hauptstadt Valletta verurteilte Claus-Peter Reisch (Artikelbild) zu einer Geldstrafe. Er müsse 10.000 Euro an lokale Hilfsorganisationen bezahlen, teilte die Dresdner Hilfsorganisation "Mission Lifeline" mit. Reisch habe ein nicht ordnungsgemäß registriertes Boot in maltesische Gewässer gesteuert, begründete das Gericht seine Entscheidung. Eine mögliche Gefängnisstrafe von bis zu zwölf Monaten sei angesichts der Umstände nie in Betracht gezogen worden, zitierten maltesische Medien den zuständigen Richter.
Reisch hatte im Juni 2018 mit der "Lifeline" mehr als 230 Migranten vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer gerettet. Nach der Rettung wurde das Schiff, das unter niederländischer Flagge fuhr, tagelang auf hoher See blockiert. Es durfte erst in Malta anlegen, nachdem mehrere EU-Staaten zugesagt hatten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Anschließend beschlagnahmten die Behörden die "Lifeline".
"Mission Lifeline" kündigt Berufung an
Nach Angaben von "Mission Lifeline" habe das Gericht zumindest anerkannt, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot keine Geschäftstätigkeit sei, erklärte die Organisation per Twitter. Die Rettung sei ein humanitärer Akt des Kapitäns gewesen. "Lifeline"-Sprecher Axel Steier kündigte Berufung an, weil Reisch unschuldig sei. "Das Urteil ist hanebüchen. Es ist klar, dass das ein politisches Urteil ist, es hat nichts mit Recht zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Weil "Mission Lifeline" in Berufung gehe, bleibe ihr Rettungsschiff weiter beschlagnahmt. Es im Hafen einsatzbereit zu halten, kostet den Verein nach eigenen Angaben pro Tag rund 500 Euro.
Seenotretter vermuten politisch motiviertes Vorgehen
Private Seenotretter sehen hinter den juristischen Ermittlungen eine europaweite politische Kampagne, um die Rettung von Migranten zu erschweren und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu kriminalisieren. Seit dem Amtsantritt der populistischen Regierung in Italien vor einem Jahr sind die Häfen dort für private Seenotretter weitestgehend geschlossen. Auch Malta weigerte sich mehrmals gegen die Aufnahme von Migranten von NGO-Schiffen und will eine gerechte Verteilung der Menschen auf alle EU-Staaten.
Seit Beginn des Jahres kamen laut Internationaler Organisation für Migration auf der zentralen Mittelmeerroute in Richtung Italien und Malta mehr als 300 Menschen ums Leben.
ww/kle (dpa, kna, epd)