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Kasachstan erhält einen Menschenrechtsbeauftragten

23. September 2002

– Parlament mit dem Kandidaten des Präsidenten einverstanden

Köln, 21.9.2002, DW-radio / Russisch

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat am 20. September einen Erlass über die Berufung eines Menschenrechtsbeauftragten, eines Ombudsmannes, unterzeichnet. Das teilte am Freitag (20.9.) auf einer Sitzung des Parlamentsausschusses für Gesetzgebung und Justizreform der stellvertretende Leiter der Präsidentenadministration, Igor Rogow, mit. Es berichtet unsere Korrespondentin Jewgenija Wyschemirskaja:

Gemäß dem Erlass des Präsidenten wird der Menschenrechtsbeauftragte nach Beratung mit den zuständigen Ausschüssen im Senat und im Maschlis vom Staatsoberhaupt ernannt. Am Freitag schlug auf der Sitzung des Parlamentsausschusses für Gesetzgebung und Justizreform Igro Rogow im Auftrag des Präsidenten Bolat Bajkadamow für das Amt des Ombudsmannes vor. Bolat Bajkadamow war bislang Leiter des Ausschusses für Menschenrechte beim Präsidenten Kasachstans. Die Kandidatur von Bolat Bajkadamow wurde mit Stimmenmehrheit angenommen. (MO)