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Kasachstan kritisiert Verhalten von EU-Diplomaten im Fall Schakijanow

12. April 2002

– Außenministerium wirft ihnen Störung der Ermittlungen vor

Köln, 12.4.2002, DW-radio/Russisch

Das Außenministerium Kasachstans hat einer Reihe von Botschaften von EU-Staaten vorgeworfen, die Ermittlungen im Fall Galymschan Schakijanow zu stören. Schakijanow, ehemaliger Gouverneur des Gebiets Pawlodar und Führer der oppositionellen Bewegung "Demokratische Wahl Kasachstans", wird von der Staatsmacht der Korruption beschuldigt. Es berichtet unsere Korrespondentin Jewgenija Wyschemirskaja:

Vor seiner Verhaftung Anfang April versteckte sich Schakijanow einige Tage in der französischen Botschaft in Almaty und er verließ das Botschaftsgebäude erst nach intensiven Verhandlungen zwischen der Staatsmacht und den Diplomaten der EU-Staaten in Kasachstan. Bis zum 10. April wurde Schakijanow in Almaty unter Hausarrest festgehalten, wo er von ausländischen Diplomaten besucht wurde. In der Erklärung des kasachischen Außenministeriums heißt es, dass die Besuche von Vertretern der Botschaften von EU-Staaten im Haus Schakijanows "den Rahmen einer vernünftigen Zweckmäßigkeit überschreiten". So hätten sich nach Angaben des Außenministeriums "Vertreter der Botschaft Frankreichs in dem Haus des Untersuchungshäftlings mehr als 1,5 Stunden aufgehalten". Diese und andere entsprechende Handlungen der Diplomaten "haben die Ermittlungen gestört und der Erklärung der EU über die Nichteinmischung in den Fall Schakijanow widersprochen", so das kasachische Außenministerium. Es sei hinzugefügt, dass Schakijanow am 10. April "für die Durchführung von Ermittlungen vor Ort" aus Almaty nach Pawlodar verlegt wurde. Dabei betont das Außenministerium, dass dieser Beschluss "den Rahmen der Vereinbarung mit den Botschaftern einer Reihe von EU-Staaten nicht überschreitet". Nach Angaben der Ermittlungsbehörden ist ein komfortables Anwesen der neue Ort für den Hausarrest Schakijanows geworden. Sogar im Außenministerium wagt es niemand, die weitere Entwicklung der Ereignisse in diesem Fall vorauszusagen. (MO)