Kasachstan in Alarmzustand
7. Juni 2016![Kasachstan Astana Stadtansicht Symbolbild (Foto: Picture-alliance/dpa/P. Smolka)](https://static.dw.com/image/19308809_800.webp)
20 Tote, Dutzende Verletzte, Terrorwarnstufe "gelb", also gemäßigt, für 40 Tage im ganzen Land. So sieht die vorläufige Bilanz der Ereignisse am Sonntag in Kasachstan aus. Bei Schießereien in der Stadt Aktobe sind 13 Angreifer und sieben weitere Menschen getötet worden - darunter auch Militärs. Acht Personen seien bisher festgenommen, nach weiteren acht werde gefahndet, teilte am Dienstag das kasachische Innenministerium mit. Der staatliche "Stab für den Kampf gegen Terror" stufte den Vorfall als terroristischen Anschlag ein.
Szenen wie im Actionfilm
Amateurvideos vom Sonntagnachmittag zeigen junge Männer, die am hellichten Tage mit Gewehren bewaffnet auf offener Straße herumlaufen. Zunächst überfielen die Unbekannten zwei Waffengeschäfte. Danach entführten sie einen Linienbus und rammten damit das Tor zu einem Armeestützpunkt. Es folgte eine lange Schießerei mit Toten und Verletzten, bis die Angreifer schließlich flüchteten.
Bisher gibt es über die Täter keine zuverlässigen Angaben. Der US-Sender "Radio Liberty" berichtete am Montag über ein angebliches Bekennerschreiben. Darin kündigt eine "Armee für die Befreiung Kasachstans" einen Kampf "für Demokratie" und gegen den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew an. Eine solche Organisation war bisher unbekannt. Ob das Schreiben authentisch ist, ist unklar.
Hinweise auf islamistischen Hintergrund
Nach vorläufigen Erkenntnissen des kasachischen Innenministeriums, seien die Angreifer "einer radikalen religiösen Strömung" zuzuordnen. Nun wird über einen möglichen islamistischen Hintergrund spekuliert. Das Komitee für nationale Sicherheit teilte erst vor wenigen Tagen mit, dass mehr als 300 Kasachen als Kämpfer für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nach Syrien und Irak gereist seien. Ende Februar wurden in Aktobe elf Männer festgenommen, die nach Syrien reisen wollten. Bereits im Mai 2011 hatte ein islamistischer Selbstmordattentäter im dortigen Geheimdienstquartier zwei Personen verletzt.
Die Industriestadt gehört mit knapp 400.000 Einwohnern zu den größten des Landes. Sie liegt im Nordwesten des riesigen Landes in Zentralasien, unweit der Grenze zu Russland.
Anlass für Repression?
"Das westliche Kasachstan, und besonders Aktobe haben sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum des radikalen Islamismus entwickelt", sagt Alexander Krasner, Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gaseta - Kasachstan". Nach seinen Informationen seien die Angreifer keine islamistischen Kämpfer, möglicherweise aber von einer solchen Organisation instrumentalisiert worden.
Sebastian Schiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin warnt vor voreiligen Reaktionen. "Das Problem islamistischer Radikalisierung ist in ganz Zentralasien gegeben", so Schiek gegenüber der DW. Autoritäre Staaten der Region nutzten das, um Freiheiten einzuschränken. Bei den Ereignissen in Aktobe könne es sich sowohl um Extremismus, als auch um Kriminalität handeln.
Das Ende der Stabilität?
Kasachische Behörden meldeten dagegen am Montag, einen Staatsstreich verhindert zu haben. Ein bereits im Januar festgenommener Geschäftsmann habe Unruhen geplant, teilte ein Sprecher des Komitees für nationale Sicherheit mit.
Bisher galt Kasachstan in den vergangenen Jahrzehnten als stabilste und wohlhabendste Republik in Zentralasien. Das Land wird seit 1990 von Nursultan Nasarbajew regiert, 2015 ließ sich der 75-jährige mit 97 Prozent der Stimmen zum fünften Mal zum Präsidenten wählen. Westliche Beobachter beschreiben seinen Regierungsstil als autoritär. Die wohl größte innenpolitische Krise erlebte Kasachstan im Dezember 2011, als Arbeiter der Ölindustrie in der westlichen Stadt Schanaosen gegen niedrige Löhne protestierten. Mehr als zehn Menschen starben bei Zusammenstößen mit der Polizei.
In April und Mai 2016 gab es erneut Proteste in mehreren Städten. Der Anlass diesmal: ein Gesetz, das ab 2017 Privatbesitz an landwirtschaftlichen Flächen erlaubt. Viele Kasachen, meint Experte Schiek, seien besorgt, dass Ausländer die Böden wegkaufen. Hinzu komme eine starke Unzufriedenheit in der Bevölkerung. "Kasachstan leidet unter einer sehr starken Wirtschaftskrise", sagt Schiek. Der Staat habe die Ausgaben, auf denen der relative Wohlstand beruht, wegen des niedrigen Ölpreises massiv zurückgefahren. Auch die Sanktionen zwischen Russland und dem Westen beträfen Kasachstan.
Russlands "wichtigster Partner"
Kasachstan ist neben Russland und Weißrussland Gründungsmitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion ehemaliger Sowjetrepubliken. Russlands Präsident Wladimir Putin lobte Kasachstan neulich als "engsten Partner und zuverlässigsten Verbündeten". Doch Nasarbajew unterhalte auch gute Beziehungen zu China und zur Europäischen Union, sagt Schiek.
Beobachter rätseln nun über einen möglichen Zusammenhang zwischen den Schießereien in Aktobe und den jüngsten Protesten. Der russische Publizist und Zentralasien-Kenner Arkadij Dubnow glaubt jedenfalls, dass die Ereignisse in der Summe die Lage in Kasachstan "ernsthaft destabilisieren" könnten. Die Regierung in Astana sei besorgt, eine "außerparlamentarische Opposition könnte breite Massen" bewegen, sagte er der DW. Auch der Journalist Alexander Krasner geht von innenpolitischen Motiven aus.