Astana, 29.4.2004, GAZETA.KZ, russ.

Der Präsident Kasachstans hat das Gesetz "Über die Ratifizierung des Abkommens über die Bildung des Einheitlichen Wirtschaftsraums" unterzeichnet. Das meldet die Nachrichtenagentur "Kazakhstan today" unter Berufung auf den Pressedienst der Präsidentenadministration.

Wie bereits berichtet wurde, hatten die Präsidenten Weißrusslands, Kasachstans, Russlands und der Ukraine am 19. September 2003 in Jalta das Abkommen über die Bildung des Einheitlichen Wirtschaftsraums unterzeichnet, das bereits von Kasachstan, Russland und der Ukraine ratifiziert wurde. Im weißrussischen Parlament wird derzeit die Ratifizierung noch erörtert.

Mit dem Abkommen sollen Bedingungen für eine stabile und günstige Wirtschaftsentwicklung in den Teilnehmerländern geschaffen und der Lebensstandard der Bevölkerung verbessert werden. Weißrussland, Kasachstan, Russland und die Ukraine wollen im Rahmen der Vierergemeinschaft die Entwicklung von Handel und Investitionen fördern.

Hauptziel des Abkommens ist die Bildung einer Freihandelszone ohne Ausnahmen und Einschränkungen, in der auf Anti-Dumping-Maßnahmen im gegenseitigen Handel verzichtet wird, in der es entschädigende und spezielle Schutzmaßnahmen auf der Basis einer einheitlichen Tarifpolitik sowie einheitliche Wettbewerbsregeln, Subventionen und andere staatliche Fördermaßnahmen geben wird. Ferner sollen Bedingungen für einen freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskraft gewährleistet werden.

Die Umsetzung des Abkommens über den Einheitlichen Wirtschaftsraum wird unter anderem die Belastung der Infrastruktur verringern, was die Kooperation der Hersteller erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer des Einheitlichen Wirtschaftsraums verbessern wird.

Im Laufe der Realisierung der Ziele des Einheitlichen Wirtschaftsraums sollen die nationalen Gesetzgebungen harmonisiert werden, wobei das unterschiedliche Niveau der sozialen und wirtschaftlichen Reformen sowie die Frage eines WTO-Beitritts der Teilnehmerländer berücksichtigt werden sollen.

In der Mitteilung des Pressedienstes der kasachischen Präsidentenadministration wird betont, dass "die aktive Rolle Kasachstans innerhalb des Einheitlichen Wirtschaftsraums zweifelsohne das internationale Ansehen des Landes als eines der am weitesten entwickelten postsowjetischen Staaten verbessern sowie die politische Autorität Kasachstans in der Weltarena festigen wird". (MO)