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Politik

Puigdemont bleibt auf der Flucht

1. November 2017

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Puigdemont will offenbar nicht nach Spanien zurückkehren, um sich dort einem Verhör vor einem Gericht in Madrid zu stellen. Stattdessen geriert er sich als "Exil-Präsident".

Brüssel Pressekonferenz Puigdemont
Bild: picture-alliance/Zumapress/R. Pareggiani

Das Rätselraten um eine mögliche Rückkehr Carles Puigdemonts in seine Heimat hat ein Ende: Der katalanische Ex-Regionalpräsident wird nach den Worten seines Anwalts trotz einer Vorladung vor Gericht auf absehbare Zeit wohl nicht nach Spanien reisen. "Er hat mir dazu nichts gesagt, aber wie sich die Lage jetzt gestaltet, erwarte ich nicht, dass er in den kommenden Wochen nach Spanien zurückgeht", sagte der Anwalt Paul Bekaert dem belgischen Sender VTM. 

Das niederländische Fernsehen NOS zitierte Bekaert mit der Aussage, er fürchte, dass Puigdemont keinen fairen Prozess in Spanien bekomme. So werde Puigdemont auch argumentieren, falls Spanien seine Auslieferung verlangen sollte. Einige von Puigdemonts separatistischen Mitstreitern waren nach ihrer Flucht nach Belgien in der Nacht zu Mittwoch nach Barcelona zurückgekehrt, darunter der ehemalige katalanische Innenminister Joaquim Forn.

Bild: picture-alliance/dpa/A. Sokolow

Das spanische Verfassungsgericht hat Puigdemont und 13 weitere Mitglieder der entlassenen Regionalregierung für Donnerstag und Freitag vorgeladen, damit sie sich in Madrid zum Vorwurf der Rebellion äußern. Ein Richter soll dann darüber entscheiden, ob für die Politiker Untersuchungshaft angeordnet wird. Sollte Puigdemont nicht vor Gericht erscheinen, droht ihm ein Haftbefehl. Dieser würde auch eine Kandidatur des Politikers bei der anstehenden Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember verhindern.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Puigdemont und die übrige katalanische Regionalregierung am Freitag abgesetzt, nachdem diese einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatten. Puigdemont und weitere Mitglieder der regionalen Führung reisten daraufhin nach Belgien aus. 

Puigdemont sieht sich dort offenbar als Präsident im Exil - zumindest wenn es nach seiner neuen Webseite geht. Auf Twitter präsentierte er seine Homepage "president.exili.eu". Umgeleitet wird man dann auf eine Seite, auf der er sich noch als der Präsident Kataloniens darstellt.

stu/rb (dpa, rtr)
 

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