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Politik

Katalane Puigdemont darf Italien verlassen

24. September 2021

Nach kurzem justiziellen Hickhack ist der verhaftete Anführer der Katalanen-Rebellion von 2017 wieder auf freiem Fuß. Spaniens Regierungschef beschwört derweil den Dialog mit dem nordöstlichen Landesteil.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verlässt das Gerichtsgebäude in Sassari auf Sardinien
Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont verlässt das Gerichtsgebäude in Sassari auf SardinienBild: Gloria Calvi/AP/picture alliance

Der in Italien festgenommene katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Puigdemont verließ am Abend das Gefängnis in Sassari auf Sardinien. Nach Angaben seines Anwalts darf der Exil-Politiker Italien entgegen vorheriger Angaben verlassen, an der nächsten Anhörung am 4. Oktober wolle er aber teilnehmen.

Ein Berufungsgericht in der Stadt Sassari verpflichtete den Politiker damit nicht, bis zur Klärung des weiteren Vorgehens auf der Insel oder in Italien zu bleiben. Im Oktober wird dann verhandelt, wie es mit dem von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehl weitergeht. Richterin Plinia Azzena hatte bei einer ersten Anhörung entschieden, dass die Verhaftung Puigdemonts am Donnerstag am Flughafen Alghero rechtens war. In Barcelona protestierten hunderte Katalanen vor dem italienischen Konsulat gegen die Festnahme.

In der Polizeistation am Flughafen von Alghero war Carles Puigdemont zuerst festgehalten wordenBild: GIAN MARIO SIAS/ANSA/picture alliance

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez verlangte in Madrid erneut, dass sich Puigdemont der Justiz stellen müsse. Ihm soll wegen seiner führenden Rolle beim gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 in Spanien der Prozess gemacht werden - wegen "Aufruhrs" und Veruntreuung öffentlicher Gelder.

"Der einzige Weg, um wieder zueinander zu finden"

Sanchez sprach sich trotz der Querelen um Puigdemont für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Madrid und Barcelona aus. "Heute ist es wichtiger denn je, den Dialog einzufordern", erklärte Sánchez bei einem Besuch auf der Kanareninsel La Palma, der Dialog mit den Katalanen sei "der einzige Weg, um wieder zueinander finden zu können". Diese eher versöhnlichen Worte dürften darauf zurückzuführen sein, dass erst in der vergangenen Woche Verhandlungen zwischen Spanien und der katalanischen Regionalregierung wieder aufgenommen worden waren. Zuvor waren Madrid und Barcelona lange so verfeindet, dass gar kein Dialog mehr zustande kam.

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez (r.) war gemeinsam mit König Felipe VI. und Königin Letizia auf La PalmaBild: Francisco Gomez/Spanish Royal House/AFP

Puigdemont war der führende Kopf bei der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit vor vier Jahren. Nach seiner Absetzung durch die Madrider Zentralregierung musste er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil gehen, um der Strafverfolgung zu entgehen. 2018 war er auf Ersuchen Spaniens bereits einmal in Deutschland verhaftet worden. Er wurde jedoch einige Tage später freigelassen, da die deutsche Justiz den damaligen Vorwurf der "Rebellion" nicht als Auslieferungsgrund anerkannte. 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt, seine Immunität aber später vom Parlament aufgehoben.

Zwar wurden die in Katalonien verbliebenen Mitstreiter Puigdemonts 2019 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, Ende Juni diesen Jahres jedoch von der sozialistischen Regierung Spaniens begnadigt. Puigdemont fiel nicht darunter.

sti/fab (dpa, afp)