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Kein Bankgeheimnis mehr in Österreich

7. Juli 2015

Österreich schafft im Zuge der Finanzierung einer großen Steuerreform sein umstrittenes Bankgeheimnis ab. Dadurch sollen Mehreinnahmen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen erzielt werden.

Symbolbild Österreich schafft Bankgeheimnis ab
Bild: picture-alliance/HERBERT PFARRHOFER/APA/picturedesk.com

Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte die rot-schwarze Koalitionsregierung am Dienstag mit den Stimmen der oppositionellen Grünen. Insgesamt soll das Reformpaket, das Anfang 2016 in Kraft tritt, der Staatskasse rund fünf Milliarden Euro bescheren.

Vom Wegfall des Bankgeheimnisses verspricht sich die Regierung durch bessere Kontrollmöglichkeiten Mehreinnahmen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen von rund 700 Millionen Euro. Dafür soll ein zentrales Register eingeführt werden, in dem sämtliche der rund 20 Millionen Konten bei Geldinstituten in Österreich erfasst werden.

Steuerbetrug erschweren

"Wir wollen nicht, dass das Bankgeheimnis länger missbraucht wird", sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Steuerbetrug sei Diebstahl an der Gesellschaft. Voraussetzungen für eine Kontoeinsicht sind aber ein begründeter Verdachtsfall sowie die Genehmigung eines Richters am Bundesfinanzgericht.

Teil der umfassenden Reform ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent für Einkommen von mehr als einer Million Euro. Die Steuer auf Kapitalerträge wird auf 27,5 Prozent erhöht, während sie bei Zinsen für Sparkonten bei 25 Prozent bleibt.

ul/uh(dpa)

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