Kein Blanko-Scheck für Bush
25. September 2002Präzisierung des Kriegsziels gefordert
Den demokratischen Senatoren Carl Levin und Joseph Biden geht die Ungenauigkeit dieser Formulierung zu weit. Sie verlangen eine klare Eingrenzung des Entwurfes auf den Irak.
Außerdem solle aus den Formulierungen eindeutig hervorgehen, dass die Resolution nur für eine militärische Reaktion auf die aktuelle Bedrohung durch den Irak gilt. Andernfalls, so wird befürchtet, könnte Bush die Resolution auch in kommenden Jahren als Legitimation für Militärschläge nutzen. Levin beklagte, dass die geplante Resolution dem Präsidenten grenzenlose Vollmachten zusichere: Im Extremfall könnten dann zeitlich nahezu unbegrenzte Militäraktionen im gesamten Nahen Osten gestartet werden.
Die republikanische Seite hat den Forderungen der Demokraten Entgegenkommen signalisiert. Der republikanische Senator Chuck Hagel stimmte zu, dass diese Formulierungen "sehr sehr wichtig“ seien, "da sie den Präsidenten und die Nation wahrscheinlich in einen Krieg führen werden.“
Bush soll Öffentlichkeit aufklären
Demokratische Abgeordnete betonten die Notwendigkeit, dass der Präsident die Öffentlichkeit über seine Pläne informiert. "Die Amerikaner sind erwachsen“, sagte Biden. "Man sagt ihnen, was die Bedrohung ist, und sie werden sich hinter den Präsidenten stellen. Aber wir haben ihnen noch nicht die ganze Geschichte erzählt.“
Bush scheint die amerikanische Öffentlichkeit also nur sehr zögerlich über seine (Kriegs)Pläne gegen den Irak - und vielleicht sogar gegen andere Länder der Region - aufzuklären.
Dennoch benötigt der Präsident für einen Militärschlag gegen den Irak die Zustimmung des Kongresses. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Eine Verabschiedung der Resolution erscheint wahrscheinlich - wenn auch erst nach den verlangten Umformulierungen.