Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Mittwoch (18.6.2003) der Beteiligung der Bundeswehr an der Kongo-Mission der Europäischen Union zugestimmt. Der Bundestagsbeschluss macht den Weg frei für die Entsendung von bis zu 350 Soldaten der Bundeswehr. Struck betonte aber bereits mehrfach, dass diese Zahl nicht voll ausgeschöpft werden solle.

Entgegen ursprünglicher Planungen wird die Bundeswehr nun keine logistische Basis im ugandischen Entebbe aufbauen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte, werden deutsche Transportmaschinen, wenn sie von Frankreich angefordert werden, dort Material einladen und dann mit Zwischenstopps auf Kreta und in Dschibuti Entebbe anfliegen. Nach dem Ausladen in Uganda kehren sie
dann über Dschibuti nach Deutschland zurück.

Im Vorfeld der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr mahnte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits flankierende Maßnahmen an. Der Militäreinsatz der EU im Kongo mache nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch unterstützt werde. Wichtig sei es, gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten massiv Druck auf Uganda und Ruanda auszuüben. Beide Nachbarstaaten bereicherten sich seit Jahren skrupellos am Rohstoffreichtum des Kongos. Der Unions-Abgeordnete Christian Ruck kritisierte, die Bundesregierung fördere beide Länder mit Entwicklungshilfe, damit müsse endlich Schluss sein.

Sinn des Einsatzes vorerst fraglich

Joachim Krause, Direktor des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik, geht sogar noch einen Schritt weiter in seiner Kritik: "Hier werden 1400 Soldaten entsandt, die primär den Flughafen und ein Flüchtlingslager sichern sollen und die ansonsten kein klar definiertes Mandat besitzen. Das erinnert mich an schmerzhafte Erfahrungen aus den Jugoslawienkriegen", moniert er gegenüber DW-WORLD.

Minderjährige Killer als Gegner

Unterdessen fürchtet Verteidigungsminister Peter Struck Kämpfe mit Kindersoldaten. Er gab zu, dass es sich bei dem Einsatz in Kongo um eine völlig andere Situation als zuvor im Kosovo oder in Afghanistan handele. Von Drogen bestimmte Kindersoldaten hätten "keinen Respekt vor dem menschlichen Leben". Französische EU-Soldaten hatten am Montag (15.6.03) bereits zwei Rebellen getötet. Zuvor war die Truppe in der Stadt Bunia selbst unter Beschuss geraten. Bei den Angreifern soll es sich um Angehörige der Hema-Milizen gehandelt haben, die offenbar unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen standen. Ein Sprecher erklärte, dass auf jede Bedrohung der Bevölkerung oder der EU-Soldaten ernsthaft geantwortet werde, wohl wissend, dass in diesem speziellen Kriegsgebiet Worte wenig ausrichten können.

Die Gefahr der Eskalation liegt täglich in der Luft und könnte die Europäer schnell überfordern, warnt Krause: "Die EU kann nur begrenzte Operationen dieser Art führen und wird auf keinen Fall in der Lage sein, alleine ein robusteres Mandat geschweige denn einen umfassenden Ansatz umzusetzen. In beiden Fällen bedarf es massiver US-Hilfe und Einschaltung der NATO."

Bundeswehr am Rande der Leistungsfähigkeit?

Verteidigungsminister Struck bekräftigte derweil am Dienstag (16.6.03), dass die deutschen Soldaten hauptsächlich in Uganda bleiben und nur in Ausnahmefällen selbst in die Krisenregion fliegen sollten. Nach den Worten des Ministers gehe es bei dem Bundeswehreinsatz hauptsächlich um Transportleistungen. Die Bundeswehr werde auch fliegende Lazarette bereithalten. Zudem würden sich deutsche Soldaten aber auch am Kommandostab beteiligen, kündigte der Verteidigungsminister weiter an. "Unser Einsatz ist marginal", bemängelt Sicherheitsexperte Krause, das zeige, "wie wenig die Bundeswehrreform bisher vorangekommen ist".

Der Verteidigungsminister verteidigt dennoch die politische Notwendigkeit des Einsatzes. Wenn man den europäischen Arm der NATO stärken wolle, müsse man auch bereit sein, wenn die Vereinten Nationen darum bäten, sagte er. Das reicht Joachim Krause nicht: "Sollte die internationale Staatengemeinschaft tatsächlich beabsichtigen, die Probleme des Kongos zu lösen, wäre ein umfassenderer Ansatz notwendig. So etwas sollte man aber nicht vom Zaune brechen, auch nicht im Wege der Ausweitung bestehender Mandate des Sicherheitsrates." Peter Struck gestand inzwischen ein, dass die Vereinten Nationen irgendwann um eine Ausweitung des Mandats bitten könnten. "Das wäre dann eine neue Situation", meinte er vielsagend in einem Fernsehinterview.