Kein Machtwechsel in Hamburg in Sicht
23. Februar 2020
Es ist voraussichtlich die einzige Wahl in einem deutschen Bundesland in diesem Jahr: In Hamburg sind an diesem Sonntag rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung ihres Landesparlaments zu entscheiden. Um die 121 Sitze in der Bürgerschaft bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten aus insgesamt 15 Parteien. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr, dann werden erste Prognosen veröffentlicht.
Zwischenzeitlich hatten sich SPD und die deutlich erstarkten Grünen in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg geliefert. In der heißen Wahlkampfphase zogen die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher ihrem Koalitionspartner aber immer weiter davon. Während die SPD mit rund 38 Prozent der Stimmen rechnen darf, wurden für die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank zuletzt Werte um 24 Prozent vorhergesagt.
Hochburg der SPD
Damit würden die Sozialdemokraten in ihrer traditionellen Hamburger Hochburg zwar schlechter abschneiden als bei der Bürgerschaftswahl 2015 (45,6 Prozent), zugleich aber deutlich besser als auf Bundesebene, wo sie derzeit wohl nur noch 15 Prozent erzielen würden. Die Hamburger Grünen könnten ihren Stimmanteil in etwa verdoppeln.
Die übrigen Parteien sind im zweitgrößten deutschen Stadtstaat abgeschlagen: Die christdemokratische CDU kam in aktuellen Umfragen auf maximal 14 Prozent, die Linke verbuchte etwa acht Prozent für sich. Die Fünf-Prozent-Hürde überspringen dürfte auch die rechtsgerichtete AfD. Die liberale FDP muss hingegen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.
Thüringen wirkt nach
Liberalen und Christdemokraten werde der politische "Tabubruch" in Thüringen massiv Stimmen kosten, glauben politische Beobachter. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war dort auch mit Stimmen der AfD zum Regierungschef gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte - und zum schnellen Rücktritt Kemmerichs.
Damit sieht in Hamburg alles so aus, als ob SPD und Grüne ihre Koalition nach der Wahl mit komfortabler Mehrheit weitere fünf Jahre fortsetzen könnten. Beide Parteien bezeichneten dies im Wahlkampf klar als ihre bevorzugte Variante. Tschentscher nannte eine Neuauflage von Rot-Grün eine "sehr, sehr naheliegende Option".
wa/ml (afp, dpa, rtr)