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"Kein positives Votum für Kroatien aus London"

13. April 2004

Britischer EU-Minister knüpft Kandidatur Zagrebs an eine Lösung im Fall Gotovina

Zagreb, 9.4.2004, HINA, kroat.

Der britische Europa-Minister Dennis MacShane hat im Gespräch für die Osterausgabe des "Jutarnji List" erklärt, Großbritannien werde solange kein positives Votum abgeben, solange der Fall des flüchtigen [ICTY-Angeklagten] Generals [Ante] Gotovina nicht gelöst sei. "Wir möchten, dass Kroatien ein vortreffliches Beispiel für die übrigen Länder auf dem West-Balkan wird. Wir hoffen, dass sich Kroatien nach den höchsten europäischen Standards verhalten wird. Um diese Standards zu erreichen, muss es die Frage der Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrecher-Tribunal vollkommen klären. Wir erwarten also von Kroatien, dass es maximale Anstrengungen unternimmt, damit sich Gotovina zu seinen Kollegen in Den Haag gesellt", so MacShane gegenüber "Jutarnji List".

"Großbritannien wird solange nicht für Kroatien stimmen, bis Kroatien nicht alles erfüllt hat, was von ihm erwartet wird", sagte der britische Minister auf die direkte Frage, ob dies bedeute, dass Kroatien bis zur Lösung des Falls Gotovina kein positives Votum erhält. "Viele EU-Länder und nicht nur Großbritannien vertreten die Ansicht, dass das derzeitige Niveau der Kooperation Kroatiens mit Den Haag ein Hemmnis im EU-Annäherungsprozess des Landes darstellt. Wir erwarten, dass die kroatische Regierung in den kommenden zwei bis drei Wochen erklärt, den Fall Gotovina positiv gelöst zu haben. Damit wären alle Probleme gelöst", so MacShane. Es sei ferner unglaubwürdig, dass niemand in Kroatien – weder die Sicherheits- noch die Nachrichtendienste – in Erfahrung bringen könne, wo sich Gotovina befinde. "Wenn irgend ein britischer Offizier beschuldigt würde wie General Gotovina, dann können Sie sicher sein, dass wir ihn überall auf dem Planeten finden würden, um zu beweisen, dass Großbritannien die internationale Ordnung achtet", sagte MacShane. Der britische Minister ist jedoch im Hinblick auf eine Aufnahme Kroatiens in die EU optimistisch, falls es alle Forderungen erfüllt. "Ich glaube, Bulgarien und Rumänien können eingeholt werden. Wenn Kroatien alle geforderten Voraussetzungen erfüllt und die komplizierten Verhandlungen zu Ende führt, glaube ich, dass es bereits in der nächsten Erweiterungsrunde der EU betreten kann", so MacShane. (md)