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Kein Prozess in Kroatien

30. April 2003

- Ivica Rajic wird an das Internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert

DW-radio / Kroatisch, 30.4.2003, Gordana Simonovic aus Zagreb

"Stupni Dol (Dorf in Bosnien-Herzegowina - MD) war nicht geplant" - das hatte der vom Haager Kriegsverbrechertribunal (ICTY) verdächtigte Ivica Rajic erklärt, als er seine Sicht der Ereignisse in diesem mittelbosnischen Dorf darstellte. Dort waren 1993 bei Kämpfen zwischen kroatischen und bosnischen Kräften mindesten 16 bosnische Zivilisten getötet worden. Das Haager Tribunal hatte bereits 1995 Anklage gegen Rajic wegen Kriegsverbrechen erhoben und einen internationalen Haftbefehl ausgeschrieben. Seither hatte sich Rajic, auch mit Hilfe hoher Angehöriger des Militärs und der Polizei, in Kroatien versteckt gehalten, unter anderem auch in einigen Armeegebäuden. Nach seiner Verhaftung am 5. April hatte Rajic bei Gericht beantragt, ihn in Kroatien vor Gericht zu stellen. Rajic sagte dazu: "Wegen der Kontroverse um meine Person und um meine Rolle im Krieg hege ich die Hoffnung, dass sich diese vor einem kroatischen Gericht, dem kroatischen Volk und der kroatischen Öffentlichkeit klären lassen wird. Falls das nicht möglich sein sollte, werde ich mich - wo auch immer - mit der Wahrheit verteidigen."

Der Anwalt von Rajic, Zeljko Olujic, erklärte, die Forderung nach Auslieferung sei rechtlich unbegründet und verstoße gegen die Verfassung und gegen das Verfassungsgesetz zur Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Zudem, so Olujic, habe das Haager Tribunal in seiner Auslieferungsforderung den Verdacht, das Rajic die ihm zur Last gelegten Taten begangen haben könnte, nicht begründet. Und da dies auch die kroatischen Behörden nicht getan hätten, gebe es keinen Grund für eine Auslieferung.

In einem - wie man inoffiziell in Zagreb hören konnte - wirklich sehr kurzen Entscheidungsprozess hat der dreiköpfige Richterrat die Argumente der Verteidigung nicht gewürdigt, sondern sich dem Standpunkt der obersten Staatsanwaltschaft angeschlossen, dass alle Bedingungen für eine Auslieferung Rajics erfüllt seien. Diese Entscheidung wird nicht öffentlich dargelegt, sondern auf schriftlichem Weg den beiden beteiligten Seiten zugeschickt werden. (TS)