Eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten verweigert einem gemeinsamen Militäreinsatz im zentralafrikanischen Staat Kongo weiter die Unterstützung. Die EU- Verteidigungsminister fanden bei ihrem Treffen am Dienstag (7.3.2006) in Innsbruck keine gemeinsame Haltung, wie der Einsatz ausgestaltet werden soll. Wie Diplomaten berichteten, war kaum ein Land bereit, konkrete Zusagen für die Operation zu machen. EU-Soldaten sollen helfen, die für den 18. Juni geplanten Wahlen in Kongo abzusichern.

Deutsche Bedingungen

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagte, noch sei die Operation nicht gescheitert. Es hätten zahlreiche Staaten signalisiert, sich an dem Unternehmen beteiligen zu wollen. Nach Angaben von Diplomaten sind das Spanien, Portugal, Schweden, Frankreich, Österreich, Polen und Belgien. Jung schloss auf dem Treffen nicht mehr aus, dass Deutschland die Führung eines solchen als gefährlich eingeschätzten Einsatzes übernimmt.

Für eine Beteiligung deutscher Soldaten hatte er jedoch zuvor Bedingungen gestellt. Eine solche Mission müsse auf die Hauptstadt Kinshasa und auf etwa vier Monate begrenzt sein, sagte Jung am Dienstag im Deutschlandradio. Zudem müssten sich zahlreiche EU-Staaten beteiligen. Schließlich müsse die kongolesische Regierung einen solchen Einsatz billigen und er müsse von den Vereinten Nationen beschlossen werden.

"Ich habe klar und deutlich gemacht, wir werden uns als Bundesrepublik Deutschland einer Verantwortung in Europa nicht entziehen, aber wir bestehen darauf, dass es eine gemeinsame Verantwortung ist", sagte Jung. Großbritannien und Frankreich sehen sich nicht in der Lage, den Einsatz zu führen. Außer den beiden Ländern verfügt nur noch die Bundeswehr mit ihrem Kommando in Potsdam über eine Kommandozentrale, die große Einsätze im Ausland führen kann.

Druck auf Berlin

"Es gibt die Bereitschaft in Europa und es ist wahrscheinlich, dass unsere französischen und deutschen Kollegen die Führung übernehmen", sagte der britische Verteidigungsminister John Reid bei dem Treffen in Innsbruck. Als erforderliche Truppenstärke für eine solche Mission nannte Jung zwischen 1.000 und 1.500 Soldaten. Mit Blick auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen betonte Jung aber, dass Europa ein Interesse an Stabilität in Afrika haben müsse.

Die UN haben die EU gebeten, die für den 18. Juni geplante Präsidentschaftswahl im Kongo zu überwachen. Die Soldaten würden gemeinsam mit der bereits 17.000 Mann starken UN-Friedenstruppe die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit von Belgien vor 45 Jahren absichern. Allerdings solle erst EU-Chefdiplomat Javier Solana in die Demokratische Republik Kongo reisen, um mit Präsident Joseph Kabila den exakten Bedarf an EU-Hilfe zu besprechen, sagte ein Diplomat. Viele Länder wollten zunächst genauere Informationen, bevor sie Truppen bereitstellen. Solana solle nun mit Präsident Kabila klären, wie lange die Truppen benötigt und wo sie stationiert würden. Auch solle ihre Beziehung zu den im Kongo stationierten UN-Friedenstruppen geklärt werden, sagte der Diplomat.

Planspiele

Für den EU-Einsatz gibt es bisher nur Planspiele, aber keine festen Beschlüsse. Frankreich und Deutschland könnten grob gerechnet je 400 Mann stellen. Einen etwa gleichstarken Anteil könnten die anderen EU-Staaten aufbringen.

Nach Einschätzung der Grünen-Fraktion im Bundestag ist die Bundeswehr kaum in der Lage, die Führung in Kongo zu übernehmen. "Im Unterschied zum Balkan oder Zentralasien verfügt die Bundeswehr über nahezu keine Erfahrung in diesem Einsatzgebiet", sagte Winfried Nachtwei, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen. Probleme sehe er bei der Aufklärung und Informationsbeschaffung am Ort. Die Partei befürwortet jedoch den Einsatz deutscher Soldaten. "Die Europäische Union kann die Vereinten Nationen nicht im Tropenregen stehen lassen." (stu)