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Politik

"Keine einfache Wahl" in Afghanistan

14. Februar 2021

Stockende Friedensgespräche, immer neue Gewalt: NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist skeptisch, dass die Zeit für einen Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan schon reif ist. Das betrifft auch Bundeswehrsoldaten.

Brüssel NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Jens Stoltenberg: Müssen "dafür sorgen, dass Afghanistan niemals wieder eine Basis für Terrorismus ist"Bild: Francisco Seco/Pool/AP/picture alliance

Die militant-islamistischen Taliban "müssen sich an ihre Versprechen halten: die Gewalt reduzieren und ihre Verbindungen zu Terrorgruppen einstellen", erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Stattdessen sei ein inakzeptables Niveau an Gewalt seitens der Taliban zu beobachten. Diese richte sich auch gegen Mediziner, Richter und Journalisten.

Der Krieg in Afghanistan dauere in diesem Jahr schon zwei Jahrzehnte. "Er kann nicht für immer weiter gehen", sagte Stoltenberg der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag". Kein NATO-Land wolle länger am Hindukusch bleiben als notwendig. Doch man habe jetzt zwei Optionen: "Wir können bleiben und uns weiterhin militärisch engagieren. Oder wir können Afghanistan verlassen und damit riskieren, dass das Land wieder ein sicherer Hafen für Terroristen wird." Es gebe "keine einfache Wahl", so Stoltenberg. Nach seinen Worten berät das westliche Militärbündnis am kommenden Mittwoch über die weitere Stationierung ihrer Truppen in dem Krisenstaat.

US-Soldaten in Afghanistan (Archiv)Bild: picture-alliance/AP Photo/Operation Resolute Support Headquarters/Sgt. Justin T. Updegraff

Es gelte als "nahezu sicher", dass die NATO über den 30. April hinaus in Afghanistan bleibe, verlautete bereits aus NATO-Kreisen. Grund dafür seien die stockenden innerafghanischen Friedensgespräche, Defizite bei den rund 350.000 ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräften, weitere Kontakte der Taliban zu anderen Terrorgruppen und die anhaltende Gewalt der Taliban gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Bei dem Treffen am Mittwoch sei aber noch keine Entscheidung zu erwarten.

Taliban drohen der NATO

Ein Abkommen mit den USA stellt den Taliban eigentlich einen Rückzug aller ausländischen Streitkräfte bis Ende April in Aussicht. Die Islamisten hatten sich im Gegenzug zu Verhandlungen mit der Regierung in Kabul verpflichtet und eine signifikante Reduzierung der Gewalt versprochen. Trotz Aufnahme der Friedensgespräche im September geht der Konflikt aber unvermindert weiter.

Am Samstag drohten die Taliban, eine "Fortsetzung der Besatzung und des Krieges" wäre nicht im Interesse der NATO-Staaten und ihrer Bevölkerung. Jeder, der eine Verlängerung anstrebe, werde zu Verantwortung gezogen, so die Aufständischen.

Zur Zeit sind rund 1100 Bundeswehrsoldaten im Norden Afghanistans stationiertBild: Maurizio Gambarini/dpa/picture alliance

Bundeswehrsoldaten bleiben wahrscheinlich länger

Die Bundeswehr ist im Norden von Afghanistan für eines von fünf NATO-Gebieten zuständig. Ende März läuft das Bundestagsmandat für den Einsatz mit maximal 1300 Soldaten aus, derzeit sind etwa 1100 vor Ort. Die Bundeswehr stellt derzeit das zweitgrößte Kontingent nach der US-Armee, die nach einer deutlichen Truppenreduzierung unter Trump noch 2500 Soldaten im Land hat. 

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir stimmen uns dazu fortlaufend sehr eng mit den USA, der NATO und den Partnern im Einsatz ab." Ein Einsatz über das derzeit zwischen USA und Taliban besprochene Datum hinaus könne eine "verschärfte Sicherheitslage" mit sich bringen, mahnte sie. Der Schutz der Bundeswehrsoldaten vor Ort müsse dann weiter verstärkt werden.

Außenminister Heiko Maas sagte den Funke-Zeitungen: "Bis Ende März werden die Friedensverhandlungen noch nicht abgeschlossen sein." Um auf "unterschiedliche Szenarien" vorbereitet zu sein, brauche es ein neues Bundestagsmandat. 

wa/nob/as (afp, dpa)

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