Keine Einigung auf europäische Bankenaufsicht
4. Dezember 2012
Schon nach vier Stunden gingen die EU-Finanzminister in Brüssel wieder auseinander, ohne – wie sonst üblich – die Einigung notfalls mit einer Nachtsitzung zu erzwingen. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly konnte nur von "viel gutem Willen" berichten. Nun soll ein weiteres Treffen der Ressortchefs am 12. Dezember den Durchbruch bringen, unmittelbar vor dem nächsten EU-Gipfel.
Vor allem zwischen dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici wurden massive Meinungsverschiedenheiten deutlich. Während Paris aufs Tempo drückt, damit die Aufsicht schon zum neuen Jahr starten kann und Banken so schnell wie möglich direkt Hilfe aus dem ESM bekommen, bekräftigt Berlin, dass unter Zeitdruck keine gute Lösung zu finden sei.
Eine chinesische Mauer zwischen Geldpolitik und Aufsicht
Für Schäuble ist keine Lösung akzeptabel, bei der der EZB-Rat in Aufsichtsfragen das letzte Worte hat. Im Übrigen fordert er eine "chinesische Mauer" zwischen den geldpolitischen und etwaigen künftigen aufsichtsrechtlichen Aufgaben der Europäischen Zentralbank.
Auch der Wirkungskreis einer europäischen Bankenaufsicht bleibt ein Streitthema. Schäuble erklärte, er könne es sich schlichtweg nicht vorstellen, wie eine bei der EZB angesiedelte Bankenaufsicht Tausende Institute im Blick behalten solle. Deutschland vertritt seit längerem die Auffassung, dass sich diese Aufsicht zumindest anfänglich nur auf die ganz großen Geldhäuser erstrecken sollte. Dagegen warnte Schäubles Kollege Moscovici aus Frankreich vor einem zweigeteilten System. "Die EZB muss alle Banken mit europäischem Pass beaufsichtigen", fordert er.
Unklar bleibt auch, in welcher Weise die Nicht-Euro-Länder eine gleichberechtigte Mitsprache erhalten sollen, wenn die Bankenaufsicht künftig von der EZB ausgeübt wird. Schweden, Dänemark und Polen wollen sich grundsätzlich an einer Bankenunion beteiligen, haben aber Vorbehalte gegen eine Gesamtaufsicht der EZB auch außerhalb des Währungsraums. Widerstand gegen eine allumfassende Bankenaufsicht in Europa kommt auch von Großbritannien, dem wichtigsten EU-Finanzplatz.
zdh/hb (rtr, dpa, dapd)