Die Pläne für eine Schlecker-Transfergesellschaft werden nicht weiter verfolgt. Drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium - Sachsen, Niedersachsen und Bayern - seien nicht dazu bereit, sich an einer Kreditbürgschaft zu beteiligen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck (SPD), am Donnerstag in Berlin. Dies sei "ein Skandal in der deutschen Politik, wie er selten in der Bundesrepublik stattgefunden hat", kritisierte Beck die ablehnende Haltung.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg, wo Schlecker seinen Hauptsitz hat, hätte eine Kreditbürgschaft der Bundesländer über insgesamt 70 Millionen Euro organisieren müssen. Das Unternehmen hätte ein entsprechendes Darlehen über 70 Millionen Euro gebraucht, um eine Transfergesellschaft für 11.000 von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter zu gründen.

Kündigung noch diese Woche

Am Mittwoch war bereits eine gemeinsame Finanzierung aller Bundesländer am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen gescheitert. Daraufhin hatte Baden-Württemberg der Übernahme der Garantie zugestimmt und den Anteil des Landes auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Eine Beteiligung Bayerns wäre aber für eine Auffanglösung nötig gewesen.

Die Betroffenen Schlecker-Mitarbeiter werden nun noch in dieser Woche ihre Kündigung erhalten. Damit erschwert sich auch die Suche nach einem möglichen Investor für die angeschlagene Drogeriekette, da die Massenentlassungen zahlreiche Kündigungschutzklagen nach sich ziehen könnten, was das Unternehmen weiter finanziell belasten würde.

ul/sti (dapd, dpa, rtr, afp)