Keine Lösung im Streit über EU-Spitzenposten
21. Juni 2019
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind über die Besetzung der wichtigsten EU-Posten weiter uneins. Es werde daher am 30. Juni einen Sondergipfel geben, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Die Spitzenpolitiker hatten in Brüssel über die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker verhandelt. Neu zu besetzen sind außerdem vier weitere Positionen: die Präsidenten des Europäischen Rats, des Europaparlaments und der Europäischen Zentralbank sowie der EU-Außenbeauftragte.
Weil bei den Europawahlen die konservative EVP zwar stärkste Fraktion wurde, für die Wahl eines Kommissionspräsidenten aber eine Einigung mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nötig ist, gestaltet sich die Personalsuche schwierig. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber aus Deutschland, der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron jedoch abgelehnt wird. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager sind ebenfalls im Rennen.
Tauziehen der EU-Organe
Im Hintergrund steht auch ein Tauziehen zwischen verschiedenen EU-Institutionen: dem Europäischen Rat - also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs - und dem Europaparlament. Die Abgeordneten pochen darauf, sie würden einem Vorschlag des Europäischen Rats für den Posten des Kommissionschefs nur zustimmen, wenn es sich um einen der Spitzenkandidaten aus dem Europawahlkampf handelt. Macron hat dagegen mehrfach erklärt, er fühle sich an das Spitzenkandidaten-Prinzip nicht gebunden.
Keine Einigung gab es auf dem Brüsseler Gipfel auch beim Thema Klimaschutz : Die verbindliche Festlegung auf ein neues Klimaziel bis 2050 wurde nach stundenlangen Verhandlungen aus der Gipfelerklärung gestrichen und in eine Fußnote verbannt. Polen, Tschechien, Ungarn und Estland hatten sich gegen das konkrete Datum gewehrt. Die Mehrheit der Staaten will indes an dem Klimaziel festhalten.
Russland-Sanktionen werden verlängert
Bei einem anderen Thema erzielten die Staats- und Regierungschefs hingegen Konsens: Die Europäische Union wird die Sanktionen gegen Russland wegen des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine abermals verlängern. Die Strafmaßnahmen sollen frühestens aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans erfüllt sind. Die EU will Russlands Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, Einfluss auf die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine auszuüben, die gegen die Regierung in Kiew kämpfen.
jj/wa (dpa, afp)