Überraschend sind die USA am Mittwoch (23.6.) von ihrer Forderung abgerückt, amerikanischen UN-Blauhelmsoldaten Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag zu sichern. Damit wolle die USA "eine anhaltende und entzweiende Debatte vermeiden", sagte der stellvertretende UN-Botschafter James Cunningham nach einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York. In den vergangenen zwei Jahren hatte der Rat die umstrittene, jährlich zu erneuernde Immunitäts-Ausnahmeklausel noch jeweils verlängert. Diesmal sprach sich UN-Generalsekretär Kofi Annan aber dagegen aus.

"Völkergewohnheitsrecht"

Eine Verlängerung der erstmals 2002 vom Sicherheitsrat gebilligten Immunitätsregelung um ein drittes Jahr würde nach UN-Gepflogenheiten zu einem "Völkergewohnheitsrecht" führen, wenn ein solcher Beschluss nicht mit einer klaren Einschränkung verbunden ist. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte am vergangenen Freitag gewarnt, dass eine erneute Immunitätsregelung für US-Amerikaner den Sicherheitsrat spalten und die Vereinten Nationen diskreditieren würde.

Deutschland, Frankreich, Chile und weitere Mitglieder des Sicherheitsrates hatten deutlich gemacht, dass sie einer bedingungslosen Verlängerung der Immunität nicht zustimmen würden.

Abzug von UN-Missionen

Die USA hatten für den Fall der Nichtannahme gedroht, ihre Soldaten von UN-Missionen abzuziehen und die Verlängerung der Mandate für solche Missionen mit Hilfe ihres Vetorechts zu verhindern. Nach Einschätzung von UN-Diplomaten beugten die USA mit dem zurückgezogenen Antrag auf Immunität ihrer Bürger einer drohenden Abstimmungsniederlage im Weltsicherheitsrat vor.

Die USA wollen nun - wie angedroht - ihre Teilnahme an allen UN-Friedensmissionen überprüfen. Das kündigte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am Mittwoch in Washington an. US-Bürger, die an solchen Einsätzen teilnehmen, müssten vor irregeleiteter Strafverfolgung geschützt werden, sagte Boucher. Er machte erneut deutlich, dass aus Sicht der USA die Rechtsprechung des Strafgerichtshofes nicht auf Bürger von Ländern angewendet werden dürfe, die dem Gerichtshof nicht beigetreten sind. Deshalb müssten US-Bürger, die an UN-Friedensmissionen teilnehmen, vor der Strafverfolgung geschützt werden. UN-Botschafter Cunningham sagte, es sei völlig unangebracht, dass die USA als größter Unterstützer der globalen Sicherheit einem Tribunal unterworfen sei, das keine angemessenen Garantien für einen fairen Prozess bieten könne.

Bis Ende des Monats sind US-Soldaten noch vor internationaler Strafverfolgung geschützt. Dann läuft die Resolution des Sicherheitsrates, die US-Soldaten Straffreiheit vor dem ICC garantiert, aus.

Unterdessen hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit seinen ersten offiziellen Ermittlungen begonnen. Dabei gehe es um schwere Verbrechen in der Demokratischen Republik Kongo, teilte der Chefankläger Luis Moreno-Ocampo mit. (Bericht vom 25.6.2004)

(ch)