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Politik

Keine Staatshilfen ohne Frauenförderung

31. Mai 2020

Familienministerin Franziska Giffey gibt sich kämpferisch: Sie will die Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen zur Bedingung für die Vergabe von Staatshilfen machen. Der Koalitionspartner CDU sieht das anders.

Deutschland Holocaust Gedenktag 75. Jahrestag Befreiung Auschwitz
Bild: picture-alliance/dpa/C. Soeder

"Die Auswirkungen auf Frauen sollten bei allen Corona-Maßnahmen mitgeprüft werden", sagte Familienministerin Franziska Giffey (Artikelbild) der "Bild am Sonntag". "Auch beim Konjunkturprogramm müssen wir dafür sorgen, dass die Milliarden-Hilfen auch Frauen zugutekommen."

In der konkreten Umsetzung fordert Giffey: "Hilfen müssen auch an Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit geknüpft werden. Wer Geld vom Staat bekommt, sollte im Gegenzug etwas dafür tun, die Lohnlücke zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu reduzieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken oder Frauen in Führungspositionen zu bringen. Wenn ein Unternehmen dafür nichts tun will, dann müssen wir eben sagen: So geht das nicht, dafür gibt es keine Staatshilfe."

"Wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe"

Giffey warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor, sein Ministerium blockiere den Gesetzentwurf für eine Frauenquote. In der Corona-Krise würde die Arbeit von Frauen "mit zweierlei Maß gemessen". Frauen in systemrelevanten, aber schlecht bezahlten Berufen bekämen jetzt viel Lob. "Aber wenn es um mehr Frauen in Führungspositionen geht, dann winkt zum Beispiel die Union ab."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält eine gesetzliche Frauenquote für "eine unzumutbare Belastung der Wirtschaft"Bild: picture-allliance/dpa/W. Kumm

Die Familienministerin empörte sich, das Wirtschaftsministerium halte eine gesetzliche Frauenquote für "eine unzumutbare Belastung der Wirtschaft". Aktuell gäben 70 Prozent der deutschen Unternehmen ihre Zielvorgabe für Frauen in der Chefetage mit null an. "Freiwillig ändert sich da gar nichts, wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe", so Giffey.

Arbeitslose Frauen werden häufiger schwanger

Eine Studie ergab unterdessen, dass für deutsche Frauen wirtschaftliche Aspekte bei der Familienplanung eine größere Rolle als für Französinnen spielen. So verzichten Frauen hierzulande nach einer Gehaltserhöhung häufig auf ein Kind oder bekommen als Mütter keinen weiteren Nachwuchs. In dem Nachbarland gibt es diesen Effekt nicht. Die Studie zur Fertilität in beiden Staaten führte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mit Unterstützung von Frankreichs staatlicher Forschungsorganisation ANR durch, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.

Danach reduziert in Deutschland auch ein akademischer Abschluss die Fruchtbarkeit deutlich stärker als in dem Nachbarland. Umgekehrt erhöht eine Erwerbslosigkeit in Deutschland die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft. Auch diesen Effekt gibt es in Frankreich laut Studie nicht. Frankreich liegt bei der durchschnittlichen Kinderzahl pro Frau seit Jahrzehnten deutlich vor Deutschland.

haz/nob (kna, dpa)

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