Keine US-Hilfe mehr für den Krieg im Jemen?
14. März 2019
Die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte und hochumstrittene Militäroperation im Jemen soll nach dem Willen des US-Senats bald der Vergangenheit angehören. Die Kammer des US-Kongresses stimmte mehrheitlich für eine Resolution, mit der die Unterstützung der USA dort gestoppt werden soll. 54 Senatoren stimmten für den Text, darunter auch sieben Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei. 46 Senatoren votierten dagegen. Eine Entscheidung des Repräsentantenhauses steht noch aus. Aber: Auch bei einer Zustimmung beider Kongresskammern kann US-Präsident Donald Trump sein Veto gegen die Resolution einlegen.
Der Schutz der Zivilisten
Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von einer von Saudi-Arabien geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt. Die sunnitische Regierung in Riad sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzfeindes, des schiitischen Irans. Saudi-Arabien wird jedoch vorgeworfen, bei den Militärangriffen nicht ausreichend Rücksicht auf den Schutz von Zivilisten zu nehmen.
Die USA unterstützen die Koalition etwa mit Geheimdienstinformationen, wenn es um Zieldaten von Angriffen geht. Der US-Senat hatte sich bereits im Dezember mit einer Resolution gegen die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit ausgesprochen. Die Legislaturperiode endete dann aber, bevor auch das Abgeordnetenhaus darüber abgestimmt hatte. Deshalb erfolgt nun ein weiterer Anlauf.
Nachspiel im Fall Khashoggi
Hintergrund des Votums ist auch eine Kontroverse über die Haltung der USA gegenüber Saudi-Arabien. Konkret gibt es große Unzufriedenheit im US-Kongress - auch in den Reihen der Republikaner - über das Vorgehen der Trump-Administration im Fall des getöteten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi. Höchste Kreise Saudi-Arabiens um Kronprinz Mohammed bin Salman sollen in den Mord im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im vergangenen Jahr eingebunden gewesen sein oder davon gewusst haben. Trump und seine Regierung hatten sich in der Debatte aber klar hinter die saudische Führung und den Thronfolger gestellt - was auf Kritik und Unverständnis stieß.
ml/ww (dpa, ap, afp)