Minsk, 23.5.2002, INTERFAX-SAPAD, russ.

Die Situation bei der Einhaltung der Menschenrechte und der Freiheit des Wortes in Weißrussland "verschlechtert sich offensichtlich", erklärte die Leiterin einer Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Bundestagsabgeordnete aus Deutschland, Ute Zapf.

Eine Delegation der Arbeitsgruppe der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der auch der Abgeordnete aus Schweden, Urban Akin, und die lettische Parlamentarierin, Helena Demakowa, angehörten, studierte vom 20. bis 23. Mai die gesellschaftliche und politische Lage in der Republik Weißrussland.

Ute Zapf ist von der Arbeit des weißrussischen Parlaments enttäuscht. "Es könnte eine fortschrittliche Gesetzgebung sein. Das betrifft auch die Gesetze über Massenmedien, über die Nationalversammlung, über den Menschenrechtsbevollmächtigten", erläuterte sie. Ihr zufolge ist vorläufig unklar, ob diese Gesetzentwürfe während der jetzigen Parlamentssitzung angenommen werden. Deshalb könne die Arbeitsgruppe vorläufig von keinem Fortschritt bei der Gesetzgebung sprechen.

Unter Berufung auf den Informationsminister Weißrusslands Michail Podgajnyj teilte Ute Zapf mit, dass der Gesetzentwurf über die Massenmedien "in den kommenden Wochen Experten der OSZE und des Europarates vorgelegt werden soll". Gleichzeitig unterstrich die Leiterin der Arbeitsgruppe, sie habe den Eindruck, dass "die weißrussischen Parlamentarier sich über ihre Aufgaben im Klaren sind, und man deshalb hoffen kann, dass die Lage im Land sich in Zukunft ändern wird".

Als negative Tendenz bezeichnete Ute Zapf "Versuche der Machthaber, mit den traditionellen Gewerkschaften abzurechnen, diese loszuwerden, an ihrer Stelle Gewerkschaften zu bilden, die völlig von den lokalen Machtorganen abhängen".

Ute Zapf bekräftigte, dass die zukünftigen Beziehungen Weißrusslands zur Europäischen Union und anderen europäischen Strukturen unvermeidlich mit der Lösung der Frage der OSZE-Mission in Weißrussland in Zusammenhang stehen. Dabei gab Ute Zapf zu, dass es ernste Meinungsverschiedenheiten über die Aufgaben der OSZE-Beobachtungsgruppe seitens der europäischen Strukturen und seitens des offiziellen Minsk gebe. Wäre die Frage der Tätigkeit der OSZE-Mission in Weißrussland geregelt, wäre es viel einfacher, das Problem mit dem Status des weißrussischen Parlaments in den europäischen Parlamentsstrukturen zu lösen.

Ute Zapf erinnerte daran, dass der neue Leiter der OSZE-Beobachtungsgruppe Eberhard Heiken nach dem Ausscheiden von Hans-Georg Wiek seine Arbeit nicht aufnehmen kann, weil die weißrussischen Machtorgane sich weigern, ihn als Diplomaten zu akkreditieren. (lr)