Kenia und Deutschland verstärken Klimazusammenarbeit
28. März 2023
Die beiden Länder wollen in Sachen Klima künftig enger kooperieren. Kenia setzt auf deutsche Technologien, Scholz will dem Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern.
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Der kenianischePräsident William Ruto hat bei seinem Staatsbesuch in Berlin eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland in der Klimapolitik angekündigt. "Ich freue mich, dass Kenia und Deutschland ähnliche Vorstellungen haben, was die Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels angeht", sagte Ruto bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser bekräftigte die im vergangenen Jahr mit Kenia vereinbarte Klima- und Entwicklungspartnerschaft "mit weiterem Leben" füllen zu wollen.
Der kenianische Präsident kündigte an, das ostafrikanische Land wolle beim Ausbau erneuerbarer Energien in Zukunft auf deutsche Technologien setzen. Ruto regte eine Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Geothermie, Wind- und Sonnenenergie an. Deutsche Technologie könne mit den Erdwärmeressourcen Kenias zusammengeführt werden, um ein gutes Ergebnis "nicht nur für Kenia und Deutschland, sondern für Afrika und Europa insgesamt zu erzielen", sagte er.
"Klima-Champion" Kenia
Schon jetzt stammen mehr als drei Viertel der kenianischen Energie aus erneuerbaren Quellen. Scholz bezeichnete Kenia als "echten Klima-Champion" und stellte kenianischen Unternehmen einen einfacheren Zugang zum EU-Binnenmarkt in Aussicht. "Kenianische Unternehmen sollen in faire, nachhaltige Lieferketten eingebunden werden", sagte der Bundeskanzler. Dies sei zudem ein wichtiger Zwischenschritt für eine künftige afrikanische Freihandelszone. Ruto bot im Gegenzug an, qualifizierte Fachkräfte in die EU und nach Deutschland zu entsenden.
Gewalt und Proteste auf Kenias Straßen
Kenia wird wieder von Demonstrationen überrollt. Der Konflikt zwischen Opposition und Regierung erreicht die Straße und mündet in heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, Plünderungen und brennenden Barrikaden.
Bild: John Muchucha/REUTERS
Polizisten gegen Demonstranten
Am Montag rief Oppositionsführer Raila Odinga erneut zu Demonstrationen gegen die Regierung auf. Tausende Menschen gingen in Nairobi auf die Straße, entgegen der Warnung von Polizei und Staatsführung. Diese hatten erklärt, die Proteste seien "illegal". In den Slums der Hauptstadt kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, die von der Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern erwidert wurden.
Bild: Patrick Ngugi/AP Photo/picture alliance
Tränengas und Wasserwerfer
Zwei Männer, Unterstützer von Raila Odinga, waschen Tränengas aus ihren Augen. Die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten werden zunehmend heftiger. Ein junger Mann verlor bereits sein Leben. Das Vorgehen der Polizei bei den Protesten soll nun untersucht werden.
Bild: John Muchucha/REUTERS
Brennende Barrikaden
Im ganzen Land gab es schwere Ausschreitungen. Gewaltbereite Gangs plünderten in Kibera, dem größten Slum der Hauptstadt. Sie errichteten brennende Barrikaden und verletzten zahlreiche Polizisten. Die Sicherheitskräfte wiederum haben mehr als 200 Menschen verhaftet, darunter auch zahlreiche Oppositionspolitiker.
Bild: Luis Tato/AFP
Politiker und Presse beim Protestmarsch
Wiederholt geriet auch Raila Odingas Autokonvoi unter Tränengasbeschuss. Lokale Nachrichtensender durften ursprünglich nicht über die Demonstrationen berichten, der Oberste Gerichtshof erklärte das Verbot jedoch für verfassungswidrig. Journalisten, die die Proteste begleiteten, wurden sowohl von der Polizei als auch von gewaltbereiten Gangs angegriffen.
Bild: Thomas Mukoya/REUTERS
Empörung auf den Rängen
Bereits seit einer Woche haben die Auseinandersetzungen Kenia fest im Griff - intensiv beobachtet auch von den Bewohnern Nairobis. Raila Odinga und seine Partei erkennen den Wahlerfolg von Präsident William Ruto nicht an. Sie machen die Regierung für rapide steigende Lebenshaltungskosten verantwortlich und fordern Rutos Rücktritt. Er lenkt das Land seit September.
Bild: Thomas Mukoya/REUTERS
Es fehlt das Lebensnotwendige
Viele Menschen in Kenia können ihre Familien kaum noch versorgen. Die Preise für Grundnahrungsmittel und Energie sind in die Höhe geschnellt, die nationale Währung ist abgestürzt und die Folgen einer Rekorddürre sind überall spürbar. Sie werde protestieren, "bis der Preis für Mehl gesenkt wird", sagt eine Bewohnerin des Slums Kibera der Presse.
Bild: YASUYOSHI CHIBA/AFP
Blick in eine unsichere Zukunft
Bewohner in Nairobis Stadtviertel Kawangware beobachten das Geschehen aus sicherer Entfernung. Die Afrikanische Union (AU) rief alle Beteiligten zu Ruhe und zum politischen Dialog auf, um ihre Differenzen zu überwinden. Moussa Faki Mahamat, Leiter der AU-Kommision, erklärte seine "tiefe Besorgnis über die Gewalt".
Bild: Monicah Mwangi/REUTERS
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Die Europäische Union steht aktuell in Verhandlungen über entsprechende Wirtschaftsabkommen mit dem afrikanischen Land. Scholz unterstützt diese Pläne. Nach eigenen Angaben reist Ruto am Dienstag weiter nach Brüssel, um ein Wirtschaftsabkommen zwischen Kenia und der EU voranzubringen. Das Land sucht im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten enge Beziehungen zum Westen.
Der Staatsbesuch fällt für Präsident Ruto, der erst seit September 2022 im Amt ist, in eine krisenhafte Zeit im eigenen Land. Zuletzt kam es bei Protesten in mehreren Städten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Viele Menschen leiden unter den steigenden Preisen für Grundnahrungsmittel, dem starken Verfall der kenianischen Währung und einer Rekorddürre.