Die kenianische Regierung erwartet vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR binnen zwei Wochen einen Plan zur Schließung von zwei der größten Flüchtlingslager Ostafrikas. Innenminister Fred Matiang'i erklärte nach Angaben seines Ministeriums, in dieser Frage gebe es "keinen Raum für weitere Verhandlungen". Im Zusammenhang mit der Forderung an das UNHCR war von einem "Ultimatum" die Rede.

"Wir müssen einen Mittelweg finden zwischen Kenias internationalen Verpflichtungen und seinen nationalen Aufgaben. Es ist unsere Aufgabe, die Kenianer zu beschützen", sagte Matiangi der kenianischen Zeitung "Daily Nation". Alle Flüchtlinge müssten binnen vier Monaten umgesiedelt werden. Sollte das UNHCR nicht aktiv werden, hieß es in dem Bericht, würden die Flüchtlinge an die Grenze zu Somalia gebracht. Das Innenministerium bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters diese Darstellung.

Schließung schon mehrfach gescheitert

Konkret geht es um das Lager Kakuma im Nordwesten Kenias, in dem rund 190.000 Flüchtlinge vor allem aus dem Südsudan leben, und um Dadaab im Nordosten, wo fast 250.000 Menschen hauptsächlich aus Somalia untergebracht sind. Seit Beginn des somalischen Bürgerkriegs 1991 wuchs das Lager immer weiter an, sodass es Generationen von Flüchtlingen gibt, die ihr ganzes bisheriges Leben in Dadaab verbracht haben. Zu Spitzenzeiten beherbergte das Lager allein mehr als eine halbe Million Menschen, damals galt es als größtes Flüchtlingslager der Welt.

Die kenianische Regierung sieht in Dadaab eine mögliche Gefahr für die nationale Sicherheit: Sie befürchtet, dass extremistische somalische Gruppen wie die Al-Schabaab-Miliz dort Kämpfer rekrutieren. Daher versuchte sie schon mehrfach, das Lager zu schließen - was zuletzt 2017 scheiterte. Damals argumentierte ein Gericht in der Hauptstadt Nairobi, dass dieses Vorhaben gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen Kenias verstoße.

UNHCR dringt auf Dialog

Das UN-Flüchtlingskommissariat erklärte, es wolle seinen "Dialog mit der kenianischen Regierung fortsetzen". Diese müsse dafür sorgen, dass "angemessene und nachhaltige Lösungen" gefunden werden, sodass "jene, die Schutz benötigen, diesen erhalten". Gleichzeitig warnte das Hilfswerk vor den möglichen negativen Konsequenzen für den Schutz von Flüchtlingen in Kenia, "auch im Zusammenhang mit der laufenden COVID-19-Pandemie".

Seit dem Einmarsch in die somalische Grenzprovinz fast zehn Jahren leistet sich die kenianische Armee dort eine militärische Auseinandersetzung mit den Milizen, seitdem verübten somalische Extremisten in Kenia mehrere blutige Anschläge mit vielen Toten - 2013 war die Westgate Mall in Nairobi das Ziel, zwei Jahre später die Universität in der nordöstlichen Stadt Garissa.

Mit der somalischen Regierung liegt Nairobi wegen eines Grenzstreits um rohstoffreiche Meeresgebiete über Kreuz, im Dezember brach Mogadischu sogar die diplomatischen Beziehungen ab. Damit hätten die Schließungspläne jedoch nichts zu tun, erklärte das Innenministerium gegenüber Reuters.

ehl/rb (AFP, KNA, Reuters)