Präsident Kenyatta legt Eid ab
9. April 2013
Uhuru Kenyatta ist als neuer kenianischer Präsident vereidigt worden. Der 51-Jährige legte seinen Amtseid in einem Stadion nahe der Hauptstadt Nairobi unter dem Jubel von Zehntausenden Anhängern ab. Er schwor "Loyalität und Treue zur Republik Kenia" und versprach, "die Souveränität, die Integrität und die Würde des kenianischen Volkes zu schützen". Aus den Händen seines Amtsvorgängers Mwai Kibaki erhielt Kenyatta eine Ausgabe der Verfassung sowie einen Säbel, der ihm als oberstem Befehlshaber der kenianischen Truppen zusteht.
Jubelrufe unterbrechen Zeremonie
Nach dem neuen Staatsoberhaupt leistete auch der neue Vizepräsident William Ruto seinen Amtseid. Er werde dem Volk und der Republik "aufrichtig und fleißig dienen", sagte er. Die Zeremonie zur Amtseinführung der beiden Männer wurde immer wieder durch Jubelrufe unterbrochen. Neben westlichen Diplomaten waren unter anderem die Präsidenten aus Tansania, Uganda, Südafrika, Ruanda und dem Südsudan anwesend.
Kenyatta wie auch Ruto werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beschuldigt, mitverantwortlich für die Gewalt nach der Wahl 2007 zu sein. Damals kamen mehr als 1000 Menschen ums Leben, rund 500.000 waren auf der Flucht. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe. Rutos Prozess soll im Mai beginnen, Kenyattas Verfahren im Juli. Wegen der Anklage wurde Kenyattas Wahl international kritisch betrachtet.
Gerichtshof bestätigte Kenyattas Wahlsieg
Am 1. April hatte der Oberste Gerichtshof Kenyatta als Sieger der Wahl vom 4. März bestätigt, die sein Rivale Raila Odinga wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten juristisch angefochten hatte. Doch die Richter kamen zu dem Schluss, die Wahl sei frei gewesen und fair verlaufen. Das Urteil führte zwar zu Ausschreitungen von Odinga-Anhängern, bei denen zwei Menschen erschossen wurden. Doch es blieb bei vereinzelten Protesten, danach entspannte sich die Lage weitgehend.
Der 51-jährige Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, erzielte bei der Abstimmung mit 50,07 Prozent zwar einen deutlichen Vorsprung vor Odinga, der auf 43,28 Prozent kam. Die absolute Mehrheit erreichte Kenyatta aber nur denkbar knapp. Bei einer einfachen Mehrheit wäre eine Stichwahl fällig gewesen. Die Wahl Anfang März galt als Belastungsprobe für die Demokratie in Kenia. Das Vertrauen in das Land ist inzwischen wieder gestiegen, weil der Streit von Richtern und nicht von bewaffneten Gruppen gelöst wurde.
sti/kle/gri (dpa, rtr, afp)