Oberstes Gericht bestätigt Wahlsieger
30. März 2013
Die Präsidentenwahl am 4. März sei "frei, fair, transparent und glaubwürdig" gewesen, sagte Gerichtspräsident Willy Mutunga in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Erklärung. Diese Einschätzung sei von den sechs Richtern einstimmig getroffen worden. Sie hätten auch den Wahlsieg von Uhuru Kenyatta bestätigt. Er soll nun am 9. April als neuer Staatschef vereidigt werden.
Der Sohn von Staatsgründer Jomo Kenyatta hatte nach der ersten Auszählung der Ergebnisse mit nur 8000 Stimmen Vorsprung vorn gelegen. Der hachdünne Vorsprung von 50,07 Prozent sichert jedoch eine absolute Mehrheit, die laut Verfassung eine Stichwahl überflüssig macht. Odinga hatte nur 43,2 Prozent der Stimmen bekommen.
Odinga beklagte Unregelmäßigkeiten
Das Verfassungsgericht verwarf damit einen Einspruch des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Raila Odinga, der Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung und Manipulationen bei der Wahl moniert hatte. Der 68-Jährige hatte eine Wiederholung der Abstimmung verlangt. Allerdings hatten er und Kenyatta auch versprochen, die Entscheidung des Gerichtes zu akzeptieren.
Kenyatta, der als reichster Mann Kenias gilt, muss sich wegen der blutigen Ausschreitungen nach der Präsidentenwahl 2007 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Dem 51-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Kenyatta soll mitverantwortlich für die Gewalttaten vor sechs Jahren sein, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet worden waren. Auch Kenyattas designierter Vizepräsident William Ruto wird vom Strafgerichtshof in dieser Sache beschuldigt. Beide bestreiten die Vorwürfe. Rutos Prozess soll im Mai beginnen, Kenyattas Verfahren im Juli. Kenyatta hat zugesagt, in Den Haag zu erscheinen.
Strenge Sicherheitsvorkehrungen
Das Vertrauen in das Land mit der größten Volkswirtschaft Ostafrikas ist inzwischen gestiegen, weil der Streit zwischen den politischen Rivalen nun von Richtern und nicht mehr von bewaffneten Gruppen gelöst wurde. Im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Urteilsverkündung waren Sicherheitsmaßnahmen landesweit und in der Hauptstadt Kenia massiv verstärkt worden. Auf den Straßen in der Nähe des Gerichts patrouillierte Polizei. Nach dem Bekanntwerden des Richterspruchs kam es im Westen des Landes zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Odingas und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein.
kle/nem (afp, epd, rtr, dpa, apd)