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USA werfen Assad Giftgas-Einsatz vor

26. August 2013

Der Frontverlauf wird sichtbar: Die USA und andere westliche Länder machen immer deutlicher Syriens Führung für die Giftgas-Attacke nahe Damaskus verantwortlich. Russland müht sich, das Assad-Regime reinzuwaschen.

US-Außenminister John Kerry zur Lage in Syrien (Foto: Images/Chip Somodevilla)
Bild: Getty Images/Chip Somodevilla

Die USA sind nach den Worten von Außenminister John Kerry so gut wie überzeugt, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat. Zwar gebe es weiterhin Untersuchungen, sagte Kerry am Montag in Washington vor Journalisten (Foto). Doch er warf der Führung um Baschar al-Assad vor, UN-Beobachtern fünf Tage lang Zugang zu dem Gelände des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes verweigert zu haben. Zudem habe Damaskus durch den weiteren Beschuss des betreffenden Areals Beweise vernichtet. "Dies ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat", so Kerry weiter.

Berlin wartet auf Bericht der UN-Inspektoren

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"Moralische Obszönität"

Der US-Minister sagte zwar nicht wörtlich, dass das Assad-Regime hinter dem Chemiewaffen-Einsatz vergangene Woche in einem Vorort von Damaskus stecke, bei dem Hunderte Menschen getötet worden sein sollen. Aber Kerry ließ keinen Zweifel daran, dass Washington davon überzeugt ist. Die Regierungstruppen in Syrien verfügten über ein Chemiewaffen-Arsenal. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssten darauf antworten. Es handele sich um "eine moralische Obszönität". Kerry: "Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt." US-Präsident Barack Obama werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Die syrischen Rebellen werfen der Armee von Machthaber Baschar al-Assad vor, bei Angriffen mit Giftgas am vergangenen Mittwoch mehr als 1300 Menschen getötet zu haben. Laut "Ärzte ohne Grenzen" sind in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden. Von diesen seien 355 gestorben.

Cameron bricht seinen Urlaub ab

Mehrere NATO-Staaten bereiten sich bereits auf einen möglichen Militärschlag gegen Syrien vor. Großbritanniens Außenminister William Hague sagte, ein militärisches Eingreifen wäre auch ohne einstimmiges Votum des Weltsicherheitsrates legitim. Premierminister David Cameron bricht wegen der Krise in Syrien seinen Urlaub ab und kehrt an diesem Dienstag nach London zurück. Auch Frankreich rechnet mit einer raschen Entscheidung. "Alles wird sich in dieser Woche abspielen", sagte Präsident François Hollande der Zeitung "Le Parisien". Es seien mehrere Optionen auf dem Tisch - "von einer Verstärkung der internationalen Sanktionen über Luftangriffe bis zur Bewaffnung der Rebellen". Die Türkei erklärte sich zur Teilnahme an einem Militärbündnis bereit.

Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter Syriens, warnte die USA vor einer militärischen Einmischung. Moskau bezweifelte weiter, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron. "Präsident Putin sagte, er habe keine Beweise, dass ein Angriff mit chemischen Waffen stattgefunden hat und wer dafür verantwortlich sei", sagte ein Sprecher der Downing Street nach dem Telefonat der beiden Staatsmänner. Cameron habe seinerseits deutlich gemacht, dass es für ihn wenig Zweifel daran gebe, dass die Giftgasattacke von den Truppen Assads verübt wurde. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Opposition zu solch einem Angriff in der Lage sei.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: "Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten." Ziel müsse aber eine politische Lösung bleiben.

Der Wagen-Konvoi der UN-Experten auf dem Weg in das Umland von Damaskus, wo es zu der Giftgas-Attacke kamBild: Reuters

Schüsse auf UN-Chemiewaffen-Experten

In Syrien selbst wurden die UN-Chemiewaffen-Experten, die die jüngsten Giftgas-Vorwürfe gegen das Assad-Regime untersuchen sollen, von Heckenschützen angegriffen. Die Führung in Damaskus und die Aufständischen machten sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Das Team sei aber in Sicherheit, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Die Inspekteure besuchten die Ortschaft Moadhamijat al-Scham südwestlich von Damaskus und sprachen dort mit Ärzten und Überlebenden.

In Moadhamijat al-Scham, wo am vergangenen Mittwoch Hunderte Menschen mit Nervengas getötet worden sein sollen, nahmen die Experten nach Angaben eines UN-Sprechers schon am ersten Tag ihres Einsatzes "eine Reihe wichtiger Proben". Das Ergebnis der vorerst auf zwei Wochen begrenzten Untersuchung soll UN-Generalsekretär Ban Ki Moon so schnell wie möglich vorgelegt werden. Damaskus bestreitet den Einsatz chemischer Kampfstoffe und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben.

sti/se (afp, dpa, rtr)

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