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Kiew vor dramatischer Wende

22. Februar 2014

Die Opposition in der Ukraine gibt nicht klein bei. Sie will den sofortigen Rücktritt von Staatschef Janukowitsch. Dessen Vertrauter, Parlamentschef Rybak, ist zurückgetreten. Die Dinge in Kiew nehmen an Dramatik zu.

Ukraine in der Krise, Dmitrij Jarusch vom Rechten Sektor
Bild: picture-alliance/dpa

Der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak erklärte aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt. Rybak gilt als enger Weggefährte von Staatspräsident Viktor Janukowitsch, der die Hauptstadt verlassen hat. Medienberichten zufolge soll sich Rybak am Vorabend gemeinsam mit Janukowitsch ins ostukrainische Charkow abgesetzt haben. Nach eigenen Angaben haben die Regierungsgegner die Kontrolle über das Regierungsviertel in der Hauptstadt Kiew übernommen. Oppositionsführer Vitali Klitschko erklärte, er wolle das Parlament über die Absetzung Janukowitschs abstimmen lassen. Er forderte vor den Abgeordneten, bis zum 25. Mai eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abhalten zu lassen.

Abgetreten: Parlamentspräsident RybakBild: Reuters

Die Gegner des pro-russischen Staatschefs haben nach eigenen Angaben die Macht in der Hauptstadt ergriffen. Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am Samstagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan.

Der Eingang zum Parlament am SamstagvormittagBild: Reuters

Wo ist Janukowitsch?

Über den genauen Aufenthaltsort Janukowitschs herrschte am Samstagmorgen Rätselraten. Er könnte in die ostukrainische Millionenstadt Charkow abgereist sein, wo er seine Machtbasis hat. Dort könnte er Berichten zufolge an einem Kongress der Ukrainischen Front teilnehmen, zu der sich Delegierte aus dem prorussischen Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik versammeln. Beobachter schließen nicht aus, dass die Ukrainische Front in Charkow einen gewaltsamen Vorstoß gegen die Regierungsgegner beschließen könnte.

Tausende Menschen harrten in der Nacht auf dem Maidan in Kiew aus. Sie kritisieren, das vorläufige Abkommen Janukowitschs mit der parlamentarischen Opposition sei nicht ausreichend. Darin hatten die Konfliktparteien unter EU-Vermittlung vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung vereinbart. In den vergangenen Tagen waren bei Zusammenstößen von Regierungsgegnern mit der Polizei in Kiew mindestens 77 Menschen getötet worden.

Ukraine: Konfliktparteien unterzeichnen Abkommen

02:08

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Ein Machtvakuum?

"Wir fordern den sofortigen Rücktritt des Präsidenten", sagte der Radikale Parubij. Falls Janukowitsch offiziell zurücktreten sollte, übernähme laut Verfassung der Regierungschef die Führung des Landes. Dieses Amt hat derzeit kommissarisch Sergej Arbusow inne, der allerdings ebenfalls als Vertrauter Janukowitschs gilt. Es könnte nach einem etwaigen Rückzug Janukowitschs aber auch ein Machtvakuum geben. "Jetzt kontrolliert der Maidan ganz Kiew", behauptete Parubij, der seinerseits Abgeordneter der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist. Sie könnte nach einem Beschluss des Parlaments von Freitag bald freikommen.

In rund zwei Dutzend Städten stürzten Regierungsgegner Statuen des sowjetischen Revolutionsführers Lenin. Er gilt ihnen als Symbol des alten Regimes, dessen Vertreter noch im sowjetischen System groß geworden sind.

ml/cw (dpa, rtr, ap)

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