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Kirgisen stützen Verfassungsentwurf

28. Juni 2010

Kirgisen stellen Weichen für parlamentarische Demokratie +++ Übergangsregierung in Bischkek strebt Parlamentswahlen im Herbst an +++ China prangert Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft an

Übergangspräsidentin Rosa Otunbayeva (Foto: AP)
Übergangspräsidentin Rosa OtunbayevaBild: AP

In einem Volksentscheid haben die Kirgisen am Sonntag eine neue Verfassung gebilligt, mit der das von Unruhen erschütterte Land in eine parlamentarische Demokratie umgewandelt werden soll. Die überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten in dem zentralasiatischen Land hat damit der Übergangsregierung in Bischkek grünes Licht gegeben für Parlamentswahlen im Herbst.

Langer Weg zur Demokratie

Das Referendum in Kirgistan ist weitgehend fair und friedlich abgelaufen. Das berichten westliche Wahlbeobachter und Journalisten. Doch der Weg des Landes zu einer parlamentariscen Demokratie nach westlichem Verständnis ist noch lang, meint der deutsche Journalist Bernhard Rost.

China fordert Schuldenabbau in den USA

Mit der Ankündigung, seine Landeswährung Yuan vom US-Dollar abzukoppeln, hatte China vor dem G20-Gipfel in Toronto Kompromissbereitschaft gegenüber den USA signalisiert. Seit Jahren wirft vor allem die US-Regierung den Chinesen vor, durch eine künstlich niedrig gehaltene Währung ihren Export-Gütern auf dem Weltmarkt einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Gleichzeitig, so der populistische Vorwurf führender US-Politiker, vernichte der billige Yuan Jobs in den Vereinigten Staaten. Mittlerweile ist klar, dass sich der Wunsch der Amerikaner nach einer spürbaren Aufwertung des Yuan so schnell nicht erfüllen wird. Stattdessen nutzten die Chinesen den G20-Gipfel, um die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft anzuprangern.

Redaktion: Thomas Latschan und Thomas Kohlmann

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