Bonn, 25.11.2003, DW-radio / Russisch

Der kirgisische Präsident Askar Akajew hat Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes unterzeichnet, die vorsehen, dass Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane bestraft werden, wenn sie zu Foltermethoden greifen. "Der kirgisische Staatschef hat unter dem Druck von Menschenrechtlern und der demokratischen Weltgemeinschaft diesen Schritt unternommen", erklärte in einem Interview für die Deutsche Welle die Vorsitzende der Nichtregierungsorganisation "Bürgergesellschaft gegen Korruption", Tolekan Ismailowa. Es berichtet Scherboto Tegin:

Tolekan Ismailowa zufolge haben die Behörden früher geleugnet, dass Vertreter der Machtstrukturen Foltermethoden anwenden. Nach der Tragödie von Aksy, als 90 friedliche Demonstranten, darunter auch Frauen und Minderjährige, der Willkür der Bezirksmiliz ausgesetzt waren, war es unmöglich geworden, das Problem länger zu verschweigen. Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane und Vertreter aller staatlicher Strukturen werden von nun an zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen, wenn Folter angewandt oder geduldet wird. Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Nach Angaben von Mitarbeitern des kirgisischen "Komitees für Menschenrechte", wurde der Gesetzentwurf entsprechend der Empfehlungen der UNO noch im Herbst 2002 erarbeitet. Damals legte Präsident Askar Akajew jedoch sein Veto gegen das Gesetz ein. Jetzt leitete das Parlament den Gesetzentwurf erneut zur Unterzeichnung an den Präsidenten weiter - diesmal erfolgreich. "Wir hoffen, dass die Regierung politischen Willen beweist und dieses Gesetz befolgen wird. Wir sind überzeugt, dass es der Bekämpfung von Folter dienen wird und versichern, die Einhaltung des Gesetzes und der UNO-Anti-Folter-Konvention sorgfältig zu überwachen", wurde beim kirgisischen "Komitee für Menschenrechte" unterstrichen. Tolekan Ismailowa betonte jedoch, dass, um die Anwendung von Folter endgültig zu stoppen, Präsident Askar Akajew den Bürger des Landes erlauben müsse, sich mit Beschwerden über Folterungen direkt an die UNO wenden zu können. "Der Präsident lässt dies jedoch nicht zu, im Gegenteil, er erweitert die Vollmachten der Staatsanwaltschaft und erlaubt ihr, Menschen ohne ein Gerichtsverfahren und ohne Ermittlungen ins Gefängnis zu werfen", sagte Tolekan Ismailowa. (MO)